Unterhalt beim Wechselmodell – wann entfällt die Zahlungspflicht?


Unterhalt beim Wechselmodell – wann entfällt die Zahlungspflicht?

Besteht ein Anspruch auf Unterhalt beim Wechselmodell?

Wenn die Eltern sich für das paritätische Wechselmodell entschieden haben, hat das Kind zwei Lebensmittelpunkte: es pendelt zwischen den Haushalten der Eltern hin und her. Man unterscheidet zwischen dem sogenannten echten (paritätischen) und dem unechten Wechselmodell. Wenn keiner der Elternteile wesentlich mehr Betreuungsleistungen erbringt als der andere, spricht man vom echten Wechselmodell. Wenn die Betreuungsleistungen hingegen ungleich verteilt sind, liegt ein unechtes Wechselmodell vor.

Doch was zählt überhaupt zu Betreuungsleistungen?

Betreuungsleistungen umfassen die Erziehung und Pflege des Kindes und sämtliche damit in Verbindung stehende Tätigkeiten wie z.B. die Beschaffung von Kleidung, Schulausstattung, notwendiger Medikamente usw. Insbesondere für die Berechnung von Unterhaltszahlungen ist die Unterscheidung zwischen echtem und unechtem Wechselmodell wichtig.

Besteht beim Wechselmodell eine Unterhaltsverpflichtung?

Das Vorliegen eines echten Wechselmodells bedeutet nicht, dass beide Eltern von ihrer Unterhaltsverpflichtung frei werden. Im Gegenteil: beide Eltern sind weiterhin verpflichtet, Unterhalt zu zahlen. Hierbei wird zwischen Bar- und Naturalunterhalt unterschieden. Wenn ein Elternteil mit seinem Kind zusammenlebt und die Unterkunft sowie Kleidung und Verpflegung stellt, spricht man von Naturalunterhalt. Derjenige Elternteil, in dessen Haushalt das Kind nicht lebt, ist gemäß § 1612 BGB verpflichtet, Unterhalt für das gemeinsame Kind zu zahlen. Der Unterhalt ist monatlich im Voraus zu zahlen. Beim echten Wechselmodell gewähren beide Elternteile dem Kind Naturalunterhalt – der Barunterhalt muss deshalb aufgeteilt werden. Jeweils die Hälfte des Unterhalts erbringen beide Elternteile in Form des Naturalunterhalts, die übrigen 50% des zu zahlenden Barunterhalts müssen zwischen dem Eltern geteilt werden. Eine Aufteilung des Barunterhalts erfolgt dabei aber nicht pauschal zu gleichen Teilen, sondern wird an den jeweiligen Elterneinkommen bemessen.

Wie wird der konkret zu zahlende Unterhalt ermittelt?

Nach Ermittlung des jeweiligen Einkommens beider Elternteile werden de Nettoeinkommen addiert. Nach dem Gesamteinkommen wird der Unterhaltsbedarf schließlich anhand der Düsseldorfer Tabelle ermittelt.

Mehrkosten (zum Beispiel für Wohnkosten oder Fahrtkosten) müssen auf den ermittelten Unterhaltsbedarf aufgeschlagen werden. Von dem ermittelten Gesamteinkommen muss für jeden Elternteil jeweils ein angemessener Selbstbehalt abgezogen werden. Die Höhe des zu zahlenden Barunterhalts orientiert sich also nach der jeweiligen Leistungsfähigkeit der Eltern, § 1606 Abs. 3 BGB. Auch das Kindergeld muss zur Ermittlung des Barunterhalts verrechnet werden. Das Kindergeld wird hälftig aufgeteilt für Betreuungsleistungen und für den Barunterhalt. Der Teil des Kindergeldes, der auf die Betreuungsleistungen entfällt, wird immer zu je 1/2 zwischen den beiden Eltern aufgeteilt. Die Hälfte des Kindergeldes, die auf den Barunterhalt entfällt, wird entsprechend der Einkommensverhältnisse der Eltern verteilt.

Wenn die Eltern sich nicht über die Höhe des Unterhalts einigen können, muss dieser im Zweifel mit gerichtlicher Hilfe erstritten werden.

Was ist im gerichtlichen Verfahren zu beachten?

Weil sich das Kind beim echten Wechselmodell in der Obhut beider Elternteile befindet, ist § 1629 BGB nicht anwendbar, es muss also Ergänzungspflegschaft für das minderjährige Kind angeordnet und ein Ergänzungspfleger bestellt werden.

Besteht eine Unterhaltsverpflichtung beim unechten Wechselmodell?

Wenn kein paritätisches Wechselmodell vorliegt, die Elternteile das Kind also nicht 50/50 betreuen, sondern lediglich 40-45 / 60-55 trifft den Elternteil, der das Kind weniger betreut, die volle Unterhaltsverpflichtung. Es handelt sich dann nicht um ein „klassisches“ Wechselmodell, sondern lediglich um erweiterte Umgänge.

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Die gemeinsame Immobilie nach Trennung / Scheidung


Die gemeinsame Immobilie nach Trennung / Scheidung

Wenn die Ehe zerbricht oder es zur Trennung kommt, stellt sich schnell die Frage, wie mit der gemeinsamen Immobilie zu verfahren ist.

Das eigene Haus bzw. die Eigentumswohnung ist oft langjähriger Lebensmittelpunkt, der Ort, an dem die gemeinsamen Kinder aufgewachsen sind und Altersvorsorge für das Paar. Nicht selten kommt es zu heftigem Streit, wenn es darum geht, wie mit der gemeinsamen Immobilie im Falle von Trennung oder Scheidung verfahren werden soll, ist dieses Thema doch oft besonders emotional.

Wer ist Eigentümer? Sind beide Ehegatten bzw. beide Partner im Grundbuch eingetragen?

Bei einer Trennung oder Scheidung muss zunächst ermittelt werden, wer überhaupt Eigentümer der Immobilie ist. Dass das Darlehen von beiden Partnern getilgt wird, sagt noch nichts über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse aus. Ebenso irrelevant ist es, wer wieviel Eigenkapital mitgebracht hat. Es muss daher geklärt werden, was im Grundbuch steht. Nicht immer gehört die Immobilie beiden Ehegatten bzw. Partnern zur Hälfte – auch andere Konstellationen sind denkbar.

Welche Möglichkeiten bestehen hinsichtlich der Immobilie?

Ob das gemeinsame Haus bzw. die Eigentumswohnung nach der Trennung verkauft, übertragen, geteilt oder versteigert wird – die Eheleute bzw. Partner müssen sich hinsichtlich des weiteren Schicksals der Immobilie einigen. Andernfalls wird eine der Optionen gerichtlich erzwungen.

Option 1: Verkauf oder Vermietung der Immobilie an Dritte

Wenn beide Partner im Grundbuch stehen, kann die Immobilie auch nur von beiden gemeinsam verkauft werden. Wenn die Ehegatten sich zum Verkauf der Immobilie entscheiden, ist die vorherige Rücksprache mit dem Steuerberater empfehlenswert.

In bestimmten Konstellationen kann ein Verkauf sich steuerlich nachteilig auswirken, so dass eine Vermietung der Immobilie sinnvoller ist.

Ob die Vermietung eine praktikable Lösung darstellt, sollte wohl überlegt sein: da beide Eigentümer in der Pflicht sind, die Immobilie instand zuhalten, könnte dies erhebliches Konfliktpotential mit sich bringen

Option 2: die Immobilie wird auf einen der beiden Ehegatten/Partner übertragen

Wenn bei einer Trennung oder Scheidung die weitere gemeinsame Nutzung der Immobilie ausscheidet und einer der Partner entscheidet sich, im Haus zu bleiben (z.B. mit den gemeinsamen Kindern), sollte derjenige, der die Immobilie weiter bewohnt, Alleineigentümer werden.

Sofern der andere Partner wirtschaftlich in der Lage ist, den „Ausziehenden“ auszuzahlen, sollte er seinen Miteigentumsanteil kaufen und das Eigentum sodann übertragen werden.

Option 3: Die (heikle!) Teilung der Immobilie zwischen den Geschiedenen

Ebenfalls denkbar ist, dass die Ehegatten bzw. Ex-Partner nach Trennung und Scheidung weiter zusammen in der gemeinsamen Immobilie wohnen belieben. Sofern die Räumlichkeiten sich entsprechend aufteilen lassen (z.B. zwei Doppelhaushälften), sollte dies in einem notariell zu beurkundenden Vertrag festgehalten werden.

Besonders pikant wird es dann allerdings, wenn einer der Ehegatten/ Ex-Partner eine*n neuen Parter*in hat und dieser dann im ehemaligen Familienheim ein und aus geht.

Man sollte sich diese Lösung daher wirklich gut überlegen.

Option 4: Liquidierung der Immobilie durch Teilungsversteigerung

Wenn keine Einigung der Miteigentümer erfolgen kann, ist die Teilungsversteigerung der gemeinsamen Immobilie die letzte Möglichkeit.

Grundsätzlich steht es jedem Miteigentümer frei, einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht zu stellen.

Zu bedenken ist allerdings, dass Teilungsversteigerungen ein erhebliches wirtschaftliches Risiko mit sich bringen. Häufig werden die Immobilien weit unter dem geschätzten Verkehrswert verkauft.

Im Falle von Ehescheidungen muss auch bedacht werden, dass das erste Trennungsjahr abgelaufen sein muss, sonst kann keine Teilungsversteigerung erfolgen.

Eine Teilungsversteigerung ist immer die letzte Option. Es kann nur dringend angeraten werden, sich anderweitig zu einigen und es nicht darauf ankommen zu lassen.

Ihre Rechtsanwältin für Familienrecht berät Sie ausführlich über die Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der weiteren Nutzung bzw. des weiteren Schicksals der gemeinsam genutzten Immobilie nach der Trennung mittels Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung. Lassen Sie sich beraten!

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Welche rechtlichen Folgen hat eine Samenspende?


Welche rechtlichen Folgen hat eine Samenspende?

Es gibt zahlreiche Gründe, über eine Samenspende nachzudenken.

Ob heterosexuelle Paare, deren Kinderwunsch auf natürlichem Weg nicht erfüllt wird, weil der Partner unfruchtbar oder nur eingeschränkt zeugungsfähig ist und homologe Inseminationen keinen Erfolg hatten, weil einer der Partner eine Erbkrankheit hat, die nicht an das Kind weitergegeben werden soll, im Falle von Regenbogenfamilien mit Kinderwunsch oder Single Moms by Choice.

Die erste Frage die sich stellt ist:

Privater Spender oder offizielle Samenspende in einer Klinik?

Eine Samenspende kann für die oben genannten Personen den Weg zum Wunschkind ebnen. Dabei haben die Wunscheltern zunächst die Wahl, ob sie sich für einen privaten Spender (zum Beispiel aus dem persönlichen Freundes- und Bekanntenkreis) oder für eine offizielle Samenspende mit ärztlicher Begleitung entscheiden.

Beide Optionen haben weitreichend unterschiedliche rechtliche Folgen, über die sich die Betroffenen vor der Samenspende im Klaren sein sollten.

Was ist rechtlich zu beachten, wenn die Wunscheltern sich für einen privaten Spender entscheiden?

Hat der Spender ein Recht auf Umgang mit dem Kind?

Wenn die Wunscheltern sich für einen privaten Spender entscheiden, steht dem leiblichen Vater (also dem Samenspender) ein Recht auf Umgang mit dem Kind zu, wenn hierzu keine Regelung getroffen wurde. Dies wurde mittlerweile durch den Bundesgerichtshof entschieden. In dem Verfahren ging es darum, dass der genetische Vater sich zwar mit der Adoption durch die Co-Mutter des Kindes einverstanden erklärt hat, jedoch nach der Geburt des Kindes in Begleitung der rechtlichen Eltern Umgang mit dem Kind hatte.

Vier Jahre nach der Geburt des Kindes verlangte der Vater eine Ausweitung der Umgangskontakte, und zwar ohne Begleitung der rechtlichen Eltern. Die Mutter sowie Co-Mutter des Kindes lehnten dies ab. Aufgrund eines Kontaktabbruchs zwischen den Beteiligten stellte der genetische Vater einen Antrag auf Umgangsregelung bei Gericht.

Während die erste Instanz sowie die Beschwerdeinstanz ein Umgangsrecht ablehnten, entschied der BGH, dass ein Umgangsrecht des leiblichen Vaters gemäß § 1686a Absatz 1 BGB möglich sei.

Welche Voraussetzungen müssen für ein Umgangsrecht des Samenspenders vorliegen?

Nach § 1686 a Absatz 1 BGB besteht ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt wurde und der Umgang auch dem Kindeswohl dient.

Im Gegensatz zu einer offiziellen Samenspende mit ärztlich unterstützter Befruchtung nach § 1600d Absatz 4 BGB ist die Feststellung einer Vaterschaft nicht kraft Gesetzes gesperrt.

Dies ist einer der gravierendsten Unterschiede und ein Punkt, der unbedingt bedacht werden muss.

Kann das Umgangsrecht des privaten Spenders ausgeschlossen werden?

Nur durch die Adoption durch die Co-Mutter bzw. das Einverständnis des genetischen Vaters ist das Umgangsrecht des privaten Spenders nicht automatisch ausgeschlossen. Anders läge der Fall, wenn der Vater auch auf sein Umgangsrecht verzichtet hätte.

Kann der private Spender als Vater festgestellt werden?

Der private Samenspender kann als Vater festgestellt werden – dies folgt aus § 46 zu Art 229 EGBGB. Die Ausschlussnorm § 1600d Abs. 4 BGB gilt nur für Samenspenden, die nach der Gesetzesänderung durchgeführt wurden und nur, wenn diese in einer Einrichtung gemäß § 1a Nr. 9 TPG durchgeführt wurden. In diesem Fall entstehen Unterhalts- und erbrechtliche Ansprüche des Spenderkindes.

Zwar können die Ansprüche des Kindes weder von der Spendeempfängerin noch von der Klinik oder Samenbank ausgeschlossen werden, es steht den Wunscheltern jedoch frei, den Samenspender von diesen Verpflichtungen in einer Vereinbarung freizustellen.

Die offizielle Samenspende bei der Samenbank: Welche Rechte haben Spender und Kind?

Während die Wunscheltern keinen Auskunftsanspruch gegen die Samenbank bzw. Klinik haben, die Identität des Spenders zu erfahren, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies nicht für das Kind gilt, das mithilfe einer anonymen Samenspende gezeugt wurde. In diesem Fall besteht ein Auskunftsanspruch gegen die Reproduktionsklinik, die Zugang zu den Daten des Vaters hat (Az.: XII ZR 71/18). Der BGH begründet dies damit, dass das Recht des Kindes, seine Abstammung zu kennen, schwerer wiege als das Recht des Vaters auf Anonymität und die ärztliche Schweigepflicht. Dieser Auskunftsanspruch orientiert sich an den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Der Grundsatz von Treu und Glauben als übergesetzlicher Rechtssatz aller Rechtsordnungen kann die ärztliche Schweigepflicht außer Kraft setzen. Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung ist auch im Grundgesetz verankert als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 GG, Art. 1 GG). Das Interesse des Kindes daran zu erfahren, wer sein Vater ist, von wem es abstammt, hat so erhebliches Gewicht, dass die Schweigepflicht der Klinik und das Interesse des Samenspenders, anonym zu bleiben, hinter dem Interesse des Kindes zurückstehen müssen.

Wer ist denn dann der Vater bei der offiziellen Samenspende

Wenn das Kind im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung in einer Einrichtung der medizinischen Versorgung im Sinne von § 1a Nr. 9 TPG unter heterologer Verwendung von Samen gezeugt wurde, der vom Spender einer Entnahmeeinrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 SaRegG zur Verfügung gestellt wurde, kann der Samenspender nicht als Vater des Kindes festgestellt werden (§ 1600 Abs. 4 Abs. 4 BGB).

Wenn die Wunscheltern verheiratet sind, ist die Vaterschaft unproblematisch: der Ehemann wird automatisch Vater des Kindes (§ 1592 Nr. 1 BGB). Er kann die Vaterschaft nicht anfechten, wenn er der Zeugung des Kindes mittels künstlicher Befruchtung zugestimmt hat. Dies gilt auch für die Kindesmutter.

Welche rechtlichen Folgen kann die Samenspende für den offiziellen Spender haben?

Für die Spende bei einer offiziellen Samenbank gilt das am 1.7.2018 in Kraft getretene Samenspenderregistergesetz. Danach kann ein Samenspender nicht mehr als rechtlicher Vater festgestellt werden. Unterhalts- oder erbrechtliche Ansprüche des Spenderkindes sind also ausgeschlossen.

Kann man nach einer Samenspende auf Unterhalt verklagt werden?

Es gibt grundsätzlich zunächst einmal keinen Unterschied zwischen einem Kind, das aus einer Spendersamenbehandlung hervorgegangen ist und einem Kind leiblicher Eltern. Unterhalts- und Erbansprüche des Spenderkindes richten sich wie beim Kind leiblicher Eltern ausschließlich gegen die gesetzlichen Eltern, dies gilt auch bei unverheirateten Paaren.

Der Spender kann nicht auf die Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen werden. Das Spenderkind hat folglich keine rechtlichen Ansprüche auf die Zahlung von Unterhalt gegenüber dem genetischen Vater.

Muss der Spender die Vaterschaft anerkennen?

Auch wenn das Kind seine genetische Abstammung kennt, kann der Samenspender nicht als Vater festgestellt werden. Das Spenderkind hat folglich keine rechtlichen Ansprüche auf die Zahlung von Unterhalt gegenüber dem genetischen Vater.

Sind Kinder aus Samenspende erbberechtigt?

Erb- und Pflichtteilsansprüche gegen den Spender kommen nicht in Betracht.

Egal für welche Option sich die Wunscheltern entscheiden: es gibt in rechtlicher Hinsicht vieles zu bedenken. Es ist sinnvoll, sich anwaltlich beraten zu lassen. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen ein privater Spender ausgewählt wird – hier ist es sinnvoll, Unterhaltsansprüche und erbrechtliche Ansprüche des Kindes vertraglich auszuschließen. Lassen Sie sich beraten!

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Ausschluss des Zugewinns – wann ist dies möglich?


Ausschluss des Zugewinns – wann ist dies möglich?

Nachdem Alessio endlich einen Platz bei einem Tagesvater bekommen hatte, konnte SA ihre Tätigkeit als Star-Architektin wieder in größerem Rahmen wahrnehmen.

Sie bekam den Auftrag für die Errichtung eines neuen Bankenviertels im Münchner Süden.

Die Kasse klingelte, so dass SA Ihr Investitions-Portfolio ordentlich erweitern konnte: neben Kryptowährungen konnte sie einen hohen sechsstelligen Betrag in NFT investieren.

Es war ihr wichtig, dass Alessio für die Zukunft gut abgesichert ist. Der Ärger über BKs un- ehrenwertes Verhalten verflog schnell – man traf sich ab und zu und tauschte sich über Geschäftliches aus. Doch wie es halt so ist: alte Liebe rostet nicht.

BK und SA hegten trotz aller Widrigkeiten nach wie vor Gefühle füreinander und wollten es noch einmal versuchen, diesmal aber richtig: BK machte SA unter Übergabe eines prunkvollen Geschenks einen Heiratsantrag und freudig stimmte SA zu, hatte sie doch vorher schon jahrelang auf einen Antrag gewartet.

Beim Business-Lunch mit ihrem langjährigen guten Bekannten und Geschäftspartner, Herrn Rechtsanwalt Salz, kam auch die geplante Eheschließung zur Sprache. Anwalt Salz mahnte: „Du brauchst einen Ehevertrag. Du weißt ja: Vertrag kommt von vertragen!“.

SA hielt das für unromantisch. Sie wollte sich lieber mit den Planungen des rauschenden Festes und der Kleiderwahl auseinandersetzen, nicht mit irgendwelchen Verträgen. Und überhaupt: Anwalt Salz hat doch sowieso schon die Dollarzeichen in den Augen. Diese Anwälte gehen sowieso immer vom Schlimmsten aus!

So entschied SA sich also für die Romantik und gegen den Ehevertrag.

Nach einer Hochzeit, bei der an nichts gespart wurde, verliefen die ersten Jahre der Ehe eher unspektakulär und ohne große Vorkommnisse: BK hatte sich, nachdem sein kurzes Intermezzo mit der talentierten Nageldesignerin TN ein jähes Ende fand, zumindest oberflächlich wieder in den Griff bekommen – kein Champagner mehr, keine exzessiven Feste mehr, keine außerehelichen Liebschaften.

Das wirkte sich auch auf sein Geschäft aus, das er nunmehr weitestgehend lasterfrei betrieb: Torten ohne Puderzucker – so lautete das neue Konzept, das großen Anklang und reißenden Absatz in der zahlungskräftigen Münchner Fitness-Influencer Community fand.

Was nach wie vor jedoch nicht besser wurde: BK verletzte in hohem Maße seine ehelichen Pflichten. Obwohl es zwischen den Eheleuten vereinbart war, kümmerte er sich nicht um den Haushalt. Im Gegenteil: er sorgte für großes Chaos in der 20-Zimmer Villa, sämtliche Arbeit blieb an SA allein hängen. Die Pflege des zum Anwesen gehörenden Palmengartens musste SA ebenfalls ganz allein übernehmen. Obwohl SA viel mehr arbeitete, blieb sie mit der Haushaltsführung und der gesamten Care-Arbeit völlig allein. Auch mit Alessio verbrachte BK keine Zeit. Er kümmerte sich schlichtweg gar nicht um sein Kind, obwohl SA und BK dies anders vereinbart haben. Dieses Ungleichgewicht fiel auch allen gemeinsamen Bekannten auf, die sich fragten, warum man BK niemals mit Alessio sieht.

BKs Verhältnis zu Alessio war kühl, distanziert und unherzlich. SA ärgerte dies sehr. Hätte sie gewusst, dass sich die Ehe so entwickeln würde, hätte sie BK nicht geheiratet.

Das neue, bodenständige Leben ohne Eskapaden und ohne Exzesse, dafür mit E-Lastenfahrrad, Einkäufen im Unverpackt-Laden und Funktionskleidung bekam BK nicht gut: Er wurde cholerisch, SA gegenüber immer wieder ausfallend und beschimpfte sie oft.

Er machte sie für sein Unglück verantwortlich, hatte sie ihm doch empfohlen, den Puderzucker weg zu lassen, um neue Wege zu gehen. Sein neues Umfeld aus lauter gesunden, funktionierenden Menschen ging ihm gehörig auf die Nerven. Er wollte Spaß, einen anderen Lifestyle, das ganze wilde Leben. Das hier war ihm alles zu wenig. SA langweilte ihn mit ihrem ständigen Gerede darüber, dass er mehr im Haushalt tun sollte und sich besser um Alessio kümmern sollte. Seine Familie nervte ihn. Er konnte sie nicht mehr ertragen und beschloss deshalb, sich von nun an in Affären zu stürzen, was das Zeug hält.

SA, beruflich voll ausgelastet, bemerkte dies zunächst nicht. Neben Job, Kinderbetreuung, Haushalt und Alessios zahlreichen Freizeitaktivitäten war sie oft so erschöpft, dass sie abends nur noch völlig ausgelaugt ins Bett fiel. Erst nach zwei Jahren stellte sie fest, dass BK sie im Laufe der Ehe mit über 25 Münchner Prostituierten und Callgirls betrogen hatte. Er unterhielt mehrere Affären gleichzeitig und fing an, für seine Eroberungen sein Vermögen zu verschleudern.

SA erinnerte sich an die mahnenden Worte ihres Freundes Rechtsanwalt Salz. Ach, hätte sie doch einen Ehevertrag gemacht! Sie trug sich mit dem Gedanken, sich scheiden zu lassen, fürchtete jedoch den Zugewinnausgleich!

Denn nach Jahren der Ehe stiegen SAs hochspekulative Investments ins Unermessliche. Sie startete mit einem Anfangsvermögen von 2 Mio. Euro in die Ehe. Nach 7 Ehejahren konnte Sie einen Kontostand von 23 Millionen Euro verzeichnen. Nicht schlecht.

BK, der mit einem Anfangsvermögen von 2 Millionen in die Ehe startete, hatte schließlich ein Endvermögen von nur noch 1 Million Euro. Innerhalb der letzten Jahre der Ehe hatte er mehrere Millionen Euro sinnlos verschleudert und in Nobelkarossen gesteckt, ohne im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein. Die Fahrzeuge hatte er schließlich alle zu Schrott gefahren. Mehrere Gerichtsverfahren wegen Straßenverkehrsdelikten waren anhängig. Auch am Familienunterhalt beteiligte er sich nicht – die gesamten Kosten für den Unterhalt der Familie trug SA allein.

SAs Berechnungen für den Zugewinnausgleich waren düster. Sie ging davon aus, dass sie an BK einen Betrag in Höhe von fast 10 Mio. Euro als Ausgleichszahlung leisten müsse.

SA war völlig verzweifelt und machte sich große Vorwürfe. Sie hatte, weil sie den Abschluss eines Ehevertrags scheute, Alessios finanzielle Zukunft gefährdet. Ihr Vermögen würde sich erheblich reduzieren, Alessios Besuch der Schweizer Privatschule würde sie nun nicht mehr finanzieren können. Und das alles, trotz der unsäglich schlechten Behandlung, die ihr durch BK widerfahren ist. Ein Gräuel! Eine Untragbarkeit!

Verzweifelt suchte sie den Rat ihres Freundes Rechtsanwalt Salz und offenbarte ihm, wie furchtbar die Beziehung mit BK wirklich gewesen ist.

Der findige Rechtsanwalt Salz zauberte wie immer einen passenden Paragraphen aus dem Hut: § 1381 BGB.

Gemäß § 1381 BGB kann der Schuldner die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre.

Im Falle einer sogenannten unbilligen Härte kann der Zugewinnausgleich also ausgeschlossen werden. SA fragte genauer nach und Rechtsanwalt Salz erläuterte:

Eine unbillige Härte liegt z.B. dann vor, wenn eine schwere Verfehlung des ausgleichsberechtigten Ehegattens gegenüber dem ausgleichspflichtigen Ehepartner vorliegt. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte seine ehelichen, wirtschaftlichen Pflichten über einen längeren Zeitraum hinweg verletzt – dies ist der Fall, wenn er keinen Unterhalt zahlt, sich nicht um die Haushaltsführung kümmert oder um die gemeinsamen Kinder, obwohl dies anders zwischen den Eheleuten vereinbart wurde und man sich über die Aufgabenteilung einig war. Andere Gründe, die den Zugewinnausgleich ungerecht erscheinen lassen würden sind z.B. Gewalt in der Ehe, Betrug und Heiratsschwindelei des berechtigten Ehegatten usw.

SA atmete auf. Rechtsanwalt Salz konnte sie beruhigen. Wegen BKs schwerer Verfehlungen innerhalb der Ehezeit würde sie dem gefürchteten Zugewinnausgleich „entkommen“. Glück gehabt. Aber nicht immer läuft es so glimpflich ab. Deshalb: lieber gleich zur Anwältin des Vertrauens und sich hinsichtlich des Abschlusses eines Ehevertrags beraten lassen!

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Umgangsausschluss vs. begleiteter Umgang


Umgangsausschluss vs. begleiteter Umgang

Wann kommt es zum Ausschluss des Umgangsrechts?

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen für begleitete Umgänge?

Die Star-Architektin SA ist richtig sauer: Seit der Trennung vom begabten Konditor BK ist deren Verhältnis zum Leidwesen des gemeinsamen Kindes Alessio (A) extrem belastet. Weil BK nunmehr mit seiner neuen Flamme, der talentierten Naildesignerin TN, einem zunehmend exzessiven Lifestyle fröhnt, macht SA sich große Sorgen um das Wohlergehen von Alessio. Seit Alessio das letzte mal für ein paar Stunden in der Obhut von BK war, benahm er sich sehr seltsam und hat viel geweint.

Da SA einen großen Bekanntenkreis hat, dauerte es nicht lange, bis ihr besorgniserregende Informationen über TN zugetragen wurden: neben ihrem Job als Nageldesignerin arbeitet TN wohl nebenberuflich auch noch in einer „Tabledance“-Bar im Münchner Stadtteil Moosach. SA wurde weiter zugetragen, dass TN ihre Nebentätigkeit auch in ihrer Wohnung ausübt, in der BK nun auch wohnt. Es sollen dort wilde Parties mit Champagner, Glücksspiel und Puderzucker in rauen Mengen stattfinden. Wenn BK stundenweise auf Alessio aufpasst, dann hält er sich mit ihm auch in der Wohnung von TN auf. SA ist in großer Sorge.

Der hochbegabte Alessio benötigt doch ein anderes Umfeld als so etwas. Er muss sich auf seine Frühsprachkurse in Mandarin, Altgriechisch und Latein konzentrieren. In so einem schädlichen Umfeld völlig ist dies undenkbar. Unlängst kam auch Alessios Oboe-Lehrerin von der musikalischen Frühforderung besorgt auf SA zu, weil sie nach den Wochenendkontakten mit BK einen deutlichen Leistungsabfall bei Alessio beobachtete.

Bei SA läuten die Alarmglocken. Wenn sie jetzt nicht sofort interveniert, dann wird Alessio alsbald durch die Umgänge mit dem Kindsvater BK und seinen bedenklichen neuen Lebensumständen ernsthaften Schaden nehmen. BK derweil besteht auf regelmäßige Umgänge mit Alessio – er, der es mit der Treue sowieso nicht so genau nimmt, rechnet sich durch das süße Kleinkind viel größere Flirtchancen beim weiblichen Geschlecht aus. Alessio ist für ihn ein wunderbares Accessoire, um ins Gespräch zu kommen. Er besteht deshalb auf regelmäßige Umgänge jeden Samstag und Sonntag von 12.00 Uhr bis 18:00 Uhr.

SA möchte, dass BK den 8 Monate alten Alessio überhaupt nicht mehr sehen kann. Zu groß sind ihre Sorgen um Alessios mentale Gesundheit und seine berufliche Zukunft.

Was kann SA tun, damit Alessio nicht den schädlichen Einflüssen des Kindsvaters ausgesetzt wird?

Gemäß § 1684 Abs.1 BGB hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil.

SA fragt sich, ob BKs Verhalten einen Umgangsausschluss rechtfertigt.

Doch wann kommt es zu einem vollständigen Ausschluss des Umgangsrechts?

Ein vollständiger Umgangsausschluss ist die schwerste Sanktion im Verhältnis von Eltern zu ihrem Kind und nur im Ausnahmefall denkbar. Ein Ausschluss des Umgangs ist nur dann zulässig, wenn durch den Umgang das Kindeswohl gefährdet werden würde und durch andere Maßnahmen kein wirksamer Schutz des Kindeswohls möglich ist. Je nach Reife und Verständnis des Kindes ist auch der Kindeswille zu berücksichtigen. SA ist sich bewusst, dass Alessio auch ein Recht hat, seinen Vater zu sehen, auch wenn er lediglich mit paternal underperformance glänzt – eine Kindeswohlgefährdung besteht zwar, wenn Alessio mit BK und TN in deren Wohnung ist – aber die Umgänge müssen nicht zwingend dort stattfinden.

Unter welchen Voraussetzungen ist ein betreuter Umgang eine Alternative?

Da BK zwar temporär auf Abwege geraten ist, tief in seinem Inneren aber ein netter (mit dem Leben maximal überforderter und hilfloser) Kerl ist, kommt auch die Installation von begleiteten, also durch dritte Personen betreute Umgänge in Frage. Der begleitete Umgang darf dann angeordnet werden, wenn es erforderlich ist, eine ansonsten drohende Gefahr für das Kindeswohl abzuwenden. Auch der betreute Umgang stellt einen Eingriff in das Recht auf Umgang mit dem Kind dar. Ob ein solcher erforderlich ist, muss daher stets genau geprüft werden.

Wie wird der betreute Umgang angeordnet?

SA kann einen Antrag auf Umgangsabänderung beim zuständigen Familiengericht stellen. Gemäß § 1684 IV S.3 und 4 BGB kann das Familiengericht anordnen, dass der Umgang mit dem Kind nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Ein solcher Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein.

Kann jeder die Umgänge begleiten?

Es sind jedoch auch andere mitwirkungsbereiter Dritte im Sinne dieser Vorschrift denkbar. Neben Vertrauenspersonen oder Verwandten können dies auch Freunde oder jede geeignete volljährige Person sein. Die mitwirkungsbereite Person sollte jedoch eine entsprechende Qualifizierung oder Ausbildung vorweisen können. BKs guter Kumpel Bordell-Silvano kommt dafür deshalb nicht in Frage.

Aufgrund des hohen Konsums von Champagner und wilden Poker-Parties auch in Gegenwart von Alessio bestehen Gründe, um einen begleiteten Umgang zu installieren. Neben einer Alkoholabhängigkeit des Elternteils gibt es auch noch zahlreiche andere Gründe, um einen betreuten Umgang anzuordnen. Neben psychischen Erkrankungen des Elternteils können dies auch Kindeswohlgefährdungen durch (den Verdacht auf) körperlichen Missbrauch, Suchterkrankungen oder die Gefahr der Entführung des Kindes ins Ausland sein. Das Gericht trifft hier immer eine Einzelfallentscheidung.

Wird der Umgang für immer begleitet durchgeführt?

BK tobt. Er will mit Alessio endlich „coole“ kindgerechte Sachen am Wochenende machen wie z.B. Austern und Kaviar essen, Poker spielen, ins Casino gehen, bei Gucci einkaufen und TN in der Tabledance-Bar besuchen. Er ist genervt, denn die Sozialarbeiterin, die die Umgänge begleitet, ist von seinen pädagogischen Fertigkeiten alles andere als angetan.

BK kann es kaum abwarten, bis die begleiteten Umgänge vorbei sind. Und er könnte Glück haben, denn der betreute Umgang soll nicht dauerhaft stattfinden. Vielmehr soll dieser nur eine vorübergehende und zeitlich befristete Maßnahme zum Schutz des Kindes darstellen. Der begleitete Umgang hat die Funktion, in eine spätere Phase des unbegleiteten Umgangs überzuleiten und unbegleitete Umgänge vorzubereiten. Das Ziel der begleiteten Umgänge ist letzten Endes immer der unbegleitete Umgang.

Die mitwirkungsbereite dritte Person unterstützt während des Umganges Kinder und Eltern in schwierigen Situationen und sorgt dafür, dass der Umgangsverlauf nicht zur Gefährdung des Kindeswohls führt. Nachdem die Sozialarbeiterin BK einige Zeit etwas „unter die Arme greift“ in Bezug darauf, was ein Kleinkind braucht und wie man es pflegt und versorgt, wird BK auch in der Lage sein, stundenweise allein Umgänge mit Alessio durchzuführen. Im Laufe der Zeit wird BK einsehen, dass er deutliche Defizite in seinen Vaterqualitäten aufweist und eine örtliche Väter-Unterstützungs-Selbsthilfegruppe in München-Schwabing besuchen. Er hat sich fest vorgenommen, dass er bald auch allein in der Lage sein wird, Alessio ein guter Vater zu sein und ohne Unterstützung mit seinem Sohn die Wochenendumgänge durchzuführen.

Wenn Sie Fragen zum Thema Kindeswohlgefährdung durch einen Elternteil, Umgang, Umgangsausschluss oder begleiteter Umgang haben, vereinbaren Sie gerne einen Beratungstermin mit Rechtsanwältin Pfeffer in Mönchengladbach-Rheydt oder Düsseldorf-Oberkassel.

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Plötzlich alleinerziehend – was kommt nach der Trennung mit Kind?


Plötzlich alleinerziehend – was kommt nach der Trennung mit Kind?

Eine amüsante Aufarbeitung eines ernsten Themas: eine Geschichte, wie sie sich überall jederzeit ereignen könnte – über Verliebtheit, Working Moms, die unfaire Verteilung von Care-Arbeit und die finanziellen Folgen einer Trennung.

Es ist Frühling in München und aus einem zunächst oberflächlichen geschäftlichen Kontakt der Stararchitektin SA und dem berühmten Konditor BK entsteht eine Liebesbeziehung. SA betreut mehrere bauliche Großprojekte und konnte mit ihrem Architekturbüro erhebliche Gewinne erzielen. Auch bei BK läuft es toll: seine kreativen Torten erfreuen sich auch überregional großer Beliebtheit – schon nach kurzer Zeit am Markt kann er eine zweite Konditorei eröffnen. BK ist Hansdampf in allen Gassen. Beinahe wöchentlich hat er neue großartige Geschäftsideen und is schwer beschäftigt mit deren Realisierung. Beide sind finanziell sehr gut aufgestellt, geschäftlich könnte es nicht besser laufen. Auch SA konnte neben dem Hauptstandort in München mittlerweile ein zweites Architekturbüro in Detmold eröffnen. Auf dem Höhepunkt ihrer bisherigen Karriere geschieht es: SA hat gerade einen Auftrag für den Entwurf einer großen Shopping Mall in Detmold bekommen, als sie schwanger wird.

9 Monate später wird der kleine Alessio (A) als gesundes und glückliches Kind geboren. BK und SA freuen sich sehr. Für beide ist klar, dass eine Auszeit vom Job nicht in Betracht kommt – BK hat gerade erst zwei Lehrlinge eingestellt und auch SA hat Personalverantwortung. So groß der Wunsch nach einer beruflichen Auszeit als Familie auch ist, SA ist auf der Baustelle in Detmold unabkömmlich – ohne sie läuft nichts. Sie entschließt sich daher, den kleinen A ab sofort mit zur Arbeit zu nehmen. Eine rein praktische Entscheidung:

Zwischen Bauplänen, Statikberechnungen und Entwürfen ist es für Alessio einfach sicherer als zwischen instabilen mehrstöckigen Torten, zu viel Puderzucker und alkoholhaltigen Füllungen. Die Konditorei ist für Babys einfach nicht der richtige Ort.

SA nimmt A somit jeden Tag mit zur Arbeit ins Büro und der Kleine erfreut sich an den Modellen aus dem 3D-Drucker. Während BK dem ganzen Kinderquatsch nichts abgewinnen kann, sein bestes Leben lebt und keine Party auslässt, muss SA sich schnell eingestehen, dass A ganz schön fordernd ist.

Das nächste Großprojekt kann sie nicht betreuen. Für SA steht fest: „Hauptsache Alessio geht’s gut“. Deshalb stellt sie die Arbeit zur großen Enttäuschung ihrer Auftraggeber immer häufiger zurück. Schnell machen sich bei SA erste Gehaltseinbußen bemerkbar: durch den Wegfall eines Großteils ihrer Aufträge wird es finanziell immer enger. A braucht ihre gesamte Aufmerksamkeit und schläft so gut wie nie. Sie muss ihren ausschweifenden Lifestyle immer mehr zurückschrauben. In ihrer noblen Münchner Lieblingsboutique war sie schon lange nicht mehr einkaufen. Für die Besuche beim Beauty Doc fehlt ihr durch A einfach die Zeit.

Groll baut sich auf: Während SA vergeblich versucht, Kind und Karriere gerecht zu werden, verliert sich BK in seiner Welt aus Puderzucker und Champagnertrüffeln.

Er meint, seit A da ist, sei SA seltsam geworden, außerdem sei sie gar nicht mehr so schön wie am Anfang und seit der Geburt auch viel zu dick. Und überhaupt stelle sie sich ziemlich an, was die Kinderbetreuung angeht – „ist doch nur ein Kind“. BK hat keine Lust, sich mit so weltlichen Problemen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf abzugeben. Er will lieber Spaß haben. Auf einer Party lernt er die talentierte 18-jährige Nailstylistin (TN) kennen. TN mag Plastische Chirurgie, Hairextensions, Ferraris, teure Handtaschen und Schokolade.

Sie ist sofort begeistert von BKs Charme und auch BK ist nun endlich angekommen: wilde Parties mit TN auf Ibiza und tolle Torten findet er so viel spannender als SA, die ihm langweilig geworden ist. Auch A interessiert ihn nun nicht mehr – er lebt mit TN in Saus und Braus und ist sich sicher, in TN nun endlich die Frau seines Lebens gefunden zu haben. BK beschließt, SA und A mitten in der Nacht aus seiner Villa in München-Grünwald zu entfernen. Als SA mit A aus dem Büro nach Hause kommt, stehen die gepackten Koffer bereits in der Einfahrt des Anwesens. SA und A sind aus den Augen, aus dem Sinn und schnell vergessen.

Während Tausendsassa BK das Leben in vollen Zügen genießt, gerät SA ins Straucheln.

A, der bereits mit 8 Monaten schon laufen kann, lässt ihr keine ruhige Minute – die Arbeit wird ihr nahezu unmöglich. Schnell stellt sie fest, dass sie ihr ursprüngliches Arbeitspensum schlichtweg nicht mehr schaffen kann: Kinderarztbesuche mit dem dauerkranken Alessio, PEKIP, musikalische Frühforderung und sechs Fremdsprachenkurse für hochbegabte Babys benötigen ihre gesamte Zeit.

Nach einem Gespräch mit dem Steuerberater folgt dann der Schock: seit der Geburt von Alessio schreibt das Architekturbüro keine schwarzen Zahlen mehr. SA kann die Miete für ihre schnieken Münchner Räumlichkeiten in Bestlage nicht mehr bezahlen. Drei Mitarbeiter musste sie schon entlassen. Dazu kommt ein massiver Wegfall von Projekten. SA ist vielen Auftraggebern zu unverlässig. Sie haben kein Verständnis dafür, dass SA wegen ihres kranken Kindes ständig ausfällt. SA, völlig aufgelöst in Liebeskummer und schwer unter der Trennung leidend, muss nun schließlich erkennen: seit der Geburt von Alessio hat sie Gehaltseinbußen von 70%. Sie kann ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen und gerät alsbald in finanzielle Not. Welche Möglichkeiten gibt es für SA?

Ausgangssituation: SA und BK sind nicht verheiratet, leben getrennt und haben einen gemeinsamen Sohn. Da A von SA allein betreut wird, hat A gegen BK einen Anspruch auf Kindesunterhalt. So weit, so gut, so einfach.

Aber was ist mit den Gehaltseinbußen, die der SA durch die Betreuung von Alessio entstanden sind?

Da SA wegen der Betreuung von A, der noch zu klein für eine Fremdbetreuung ist, nicht mehr (oder nur noch sehr eingeschränkt) selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen kann, kann sie nach § 1615 I BGB Betreuungsunterhalt von BK verlangen – dieser steht dem Elternteil zu, der das Kind nach der Trennung betreut und deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies würde also auch andersrum gelten, wenn BK sich des Kindes angenommen hätte und es in seiner Konditorei betreut hätte – dann wäre SA verpflichtet gewesen, an BK Betreuungsunterhalt zu zahlen.

Betreuungsunterhalt wird grundsätzlich bis zum dritten Geburtstag des Kindes gezahlt. Im Einzelfall kann dieser auch länger zu zahlen sein, wenn wichtige Gründe dagegen sprechen, das Kind fremdbetreuen zu lassen. Dies können z.B. besondere Bedürfnisse des Kindes sein.

Da BK und SA nicht verheiratet waren, ist zunächst hauptsächlich die Lebenssituation des betreuenden Elternteils der Anknüpfungspunkt für die Höhe des Betreuungsunterhaltes, also welche Einkünfte er ohne die Geburt und die Betreuung gehabt hätte. Vereinfach lässt sich sagen: Grundsätzlich hat der nicht berteuende Elternteil dem betreuenden Elternteil den vollen Verdienstausfall zu erstatten.

Was wäre, wenn SA und BK verheiratet gewesen wären?

Für Verheiratete gilt übrigens etwas anderes: abgestellt wird dann auf die Einkommensdifferenz zwischen den ehemaligen Ehegatten, die maximal in einer Höhe von 3/7 ausgeglichen wird. Wie hoch der Betreuungsunterhalt also im Einzelnen ist, sollte am besten ein Anwalt ermitteln – hier muss zunächst festgestellt werden, welche Einkünfte vor und nach der Geburt des Kindes vorhanden waren.

Ist man verpflichtet, Betreuungsunterhalt zu zahlen?

BK sieht es überhaupt nicht ein, SA auch nur einen Cent zu zahlen. Das Leben mit TN ist teuer: TN lässt sich von BK einen Großteil ihres ausschweifenden Lifestyles finanzieren – für die dekorative TN zahlt BK jedoch gerne, weil er findet, dass eine schöne junge Frau an seiner Seite für besonders viel gesellschaftliches Ansehen in der oberflächlichen High-Society Konditoren-Szene sorgt.

Dazu kommt, dass der Lebemann BK bereits 10 bis 12 andere Kinder (er hat den Überblick verloren) aus früheren Beziehungen hat, für die er unterhaltspflichtig ist.

Gehen andere Unterhaltsverpflichtungen dem Betreuungsunterhalt vor?

Die Pflicht zur Leistung von Betreuungsunterhalt gilt nicht unbeschränkt: Kindesunterhalt ist vorrangig zu leisten. Erst wenn BK nach Zahlung des Kindesunterhaltes für seine zahlreichen Abkömmlinge noch leistungsfähig ist, ist er verpflichtet, an SA Betreuungsunterhalt zu zahlen. Von seinem Nettoeinkommen muss BK zunächst der Kindesunterhalt und einige andere Posten wie z.B Krankenversicherung abgezogen weden, um zu ermitteln, in welcher Höhe BK leistungspflichtig ist. Außerdem ist ein Selbstbehalt zu berücksichtigen.

Wie hoch ist der Betreeungsunterhalt?

SA will keinen Streit mit BK und strebt daher eine einvernehmliche Regelung an. Nachdem sie BK schriftlich aufgefordert hat, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen und die entsprechenden Belege vorzulegen, macht sie den Unterhaltsanspruch schriftlich geltend und setzt BK in Verzug. Wenn SA und BK Einvernehmen über den Betreuungsunterhalt erzielen können, kann die Verpflichtung zur Zahlung notariell beurkundet werden. Mit diesem vollstreckbaren Titel kann SA die Forderung auch im Streitfall sofort gegen BK durchsetzen. So können sich die beiden ein zeitintensives Gerichtsverfahren über den Betreuungsunterhalt sparen.

Bei der Geltendmachung und der Durchsetzung von Betreuungsunterhalt gibt es einiges zu beachten. Verzichten Sie nicht auf Ihre Rechte. Lassen Sie sich deshalb von einer auf Familienrecht spezialisierten Rechtsanwältin ausführlich beraten und vereinbaren Sie ein Beratungsgespräch in Düsseldorf oder Mönchengladbach mit Rechtsanwältin Pfeffer.

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Kinderfotos posten in Social Media – darf man das einfach so?


Kinderfotos posten in Social Media – darf man das einfach so?

Stolz posten Eltern gerne Fotos ihres Nachwuchses in den sozialen Medien, möchte man doch gerne mit der ganzen Welt teilen, wie niedlich die Kleinen sind. Aber wie verhält es sich, wenn die Eltern getrennt sind und man vielleicht nicht mehr unbedingt auf einer Wellenlänge ist, was gemeinsame Entscheidungen betrifft? Oder ein Elternteil in einer neuen Beziehung ist? Darf der/ die neue Lebensgefährt:in dann Fotos der Kinder posten?

Darüber hatte neulich das OLG Düsseldorf (Beschluss des OLG Düsseldorf vom 20.07.2021 – 1 UF 74/21) zu entscheiden. Zugrunde lag ein Fall, in dem die neue Lebensgefährtin des Vaters mit dessen Einverständnis Fotos seiner beiden Töchter beim Haareschneiden auf Instagram und Facebook hochgeladen hatte, um Werbung für ihren Friseursalon zu machen.

Als die Kindesmutter davon erfuhr, zeigte sie sich überhaupt nicht begeistert: sie forderte die neue Lebensgefährtin zur Löschung der Bilder und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Der Kindesvater stand hinter der Entscheidung seiner Lebensgefährtin und unterstützte ihr Ansinnen – die Kindesmutter erwirkte daraufhin eine einstweilige Anordnung vor dem Amtsgericht Düsseldorf. Ihr wurde das alleinige Sorgerecht nach § 1628 und § 1697a BGB für den Rechtsstreit mit der neuen Lebensgefährtin des Kindsvaters übertragen.

Zwar entfernte die Lebensgefährtin die Fotos als Reaktion auf den Beschluss, der Vater sah jedoch sein rechtliches Gehör verletzt, weil er im Verfahren nicht angehört worden war (er hatte sich zuvor jedoch schriftlich geäußert). Er erhob Beschwerde beim OLG Düsseldorf, weil er der Ansicht war, dass die Fotos die Kinder in keiner Weise in deren Persönlichkeit verletzten.

Das OLG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und wies sie als unbegründet zurück. Wieso?

Durfte das Amtsgericht der Mutter für diese Angelegenheit die Alleinsorge übertragen?

Hinsichtlich der Frage, ob das Amtsgericht der Kindesmutter für die Angelegenheit die Alleinsorge übertragen durfte, führte das OLG aus, dass die sog. Erheblichkeitsschwelle des § 1628 BGB erreicht war: in der Veröffentlichung von Kinderfotos in den sozialen Medien liegt eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB.

Die Posts können nämlich Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern haben, weil sie einem unbegrenzten Personenkreis zugänglich sind und unkontrolliert weiterverbreitet werden können. Die spätere Löschung der Bilder, wenn diese einmal im Internet sind, ist sehr schwierig. Es besteht deshalb die Möglichkeit, dass die Kinder stets mit diesen Bildern konfrontiert werden. Sowohl die Integrität der Persönlichkeit der Kinder sowie ihrer Privatsphäre werden deshalb spürbar tangiert, die Erheblichkeitsschwelle von § 1628 BGB sei deshalb erreicht.

Im vorliegenden Fall kam das OLG außerdem zur Feststellung, dass die Mutter besser geeignet sei, dem Kindeswohl Rechnung zu tragen. Die Entscheidungsbefugnis ist vor dem Hintergrund des Kindeswohls stets dem Elternteil zu übertragen, der die bessere Gewähr dafür trägt, im Sinne des Wohls der Kinder über die weitere Verbreitung der Fotos zu entscheiden. Weil der Vater sich außerdem geweigert hatte, an der Unterbindung der Posts seiner Lebensgefährtin mitzuwirken, hatte er die gesetzlichen Einwilligungserfordernisse nicht respektiert.

Das OLG stellte weiterhin fest, dass die einseitige Veröffentlichung der Fotos unzulässig war unter Berufung auf § 22 S. 3 und 4 KUG her. Demnach ist für die Verbreitung eines Bildes von einem Kind die Einwilligung von beiden sorgeberechtigten Elternteilen notwendig. Auch Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO setzt die Einwilligung beider sorgeberechtigter Eltern voraus.

Also bitte: Wenn schon Fotos des Nachwuchses auf Social Media gepostet werden (was sagt das Kind eigentlich dazu, wenn es älter ist?!) dann bitte ausschließlich mit dem Einverständnis beider sorgeberechtigter Elternteile – das sollte natürlich auch der neuen Lebensgefährt:in und Oma, Opa und Tanten erklärt werden.

Und jenseits des Rechtlichen: Würden Sie wollen, dass Fotos von Ihnen – am besten noch unbekleidet am Strand – für alle Ewigkeit in den Tiefen des Internets auffindbar sind, weil Tante Erna ihre Entzückung über Sie mit aller Welt teilen wollte? Sicher nicht.

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Umgangsvereitelung als „letzte Instanz“?


Umgangsvereitelung als „letzte Instanz“?

Es ist ein häufiges Thema in der familienrechtlichen Praxis: der betreuende Elternteil verweigert oder erschwert den Umgang mit dem ungeliebten Ex-Partner.

In Folge hartnäckiger Bemühungen, den Umgang einzuschränken oder ganz zu entziehen, kann es beim Kind zur Entstehung psychologischer Auffälligkeiten kommen.

Es gibt zahlreiche psychologische Erklärungsmodelle, die sich mit kindlicher Umgangsverweigerung beschäftigen. Abzugrenzen ist in diesem Zusammenhang das Parental Alienation Syndrome (PAS) von Fällen, in denen ein Kind Misshandlungen, Gewalt oder Vernachlässigungen durch einen Elternteil erfahren hat und deshalb den Umgang berechtigt verweigert – auch ist eine Abgrenzung zum „Besuchsrechtssyndrom“ vorzunehmen.

Im Folgenden möchte ich näher auf das nicht unumstrittene PAS eingehen. Dieses entwickelt sich ausschließlich dann, wenn das Kind, sei es bewusst oder unbewusst, vom betreuenden Elternteil (also von dem Elternteil, bei dem es seinen ständigen Aufenthalt hat), in einen starken Loyalitätskonflikt getrieben wird, der Umgang mit dem anderen Elternteil also massiv erschwert wird und das Kind durch seinen Wunsch, den Kontakt zum/zur nicht betreuenden Vater/Mutter zu behalten, starke Schuldgefühle entwickelt.

Es ist von außen schwierig nachzuvollziehen, wieso Konflikte, die meist aus der ehemaligen Paarbeziehung herrühren, auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.

Zugrunde liegt bei den betreuenden Eltern oft eine durch die Trennung vom Partner ausgelöste Belastungsreaktion: Der betreuende Elternteil fühlt sich durch die Nachtrennungssituation emotional überfordert. Es kommt zu einer stärkeren Reglementierung des Kindes. Kinder geraten in dieser Situation häufig in die Rolle des Partnerersatzes – zwischen dem betreuenden Elternteil und dem Kind entwickelt sich eine symbiotische Beziehung, die mit extremen Verlustängsten des betreuenden Elternteils einhergeht. So kommt es, dass jeder Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil, jeder Umgangskontakt, beim betreuenden Elternteil panikartige Verlustängste auslöst. Aus diesen Verlustängsten folgt z.B. die häufige Absage von vereinbarten Umgangskontakten und Besuchsterminen.

Durch zahlreiche Entfremdungsstrategien wird dem Kind ein negatives Bild vom anderen Elternteil vermittelt und das Entstehen eines intensiven kindlichen Loyalitätskonfliktes wird begünstigt und gefördert.

Dies hat häufig zur Folge, dass nicht nur der ehemalige Partner selbst, sondern dessen gesamtes soziales und familiäres Umfeld in die Ablehnung einbezogen wird – dies kann Freunde und neue Lebenspartner genauso betreffen wie z.B. Großeltern und Cousins. Die Kinder geraten häufig in eine Art „Spaltung“ und erzwungenes Schwarz-Weiß-Denken: ein Elternteil ist NUR gut oder NUR schlecht, es gibt keine Ambivalenz. Das Kind ergreift stets für den betreuenden Elternteil Partei.

Ist der Entfremdungsprozess so weit fortgeschritten, dass der betreuende Elternteil sich sicher sein kann, dass das Kind keinen eigenen Wunsch mehr nach Kontakt mit dem anderen Elternteil hat, wird häufig betont, dass das Kind selbst keinen Kontakt will, der betreuende Elternteil jedoch überhaupt kein Problem damit habe.

Der andere Elternteil wird vom betreuenden Elternteil abgewertet und es ist häufig zu beobachten, dass auch gegenüber Dritten versucht wird, den Ex-Partner in einem möglichst schlechten Licht dastehen zu lassen.

Was kann juristisch in so einem Fall unternommen werden?

Väter oder Mütter, die befürchten, dass ihr Kind vom betreuenden Elternteil instrumentalisiert wird und Entfremdung droht, sollten sich umgehend nicht nur in den dafür zuständigen Beratungsstellen, sondern auch anwaltlich beraten lassen.

Das Umgangsrecht ist ein Grundrecht des Kindes. Wenn der Umgang durch den betreuenden Elternteil vereitelt oder erschwert wird, dann kann der andere Elternteil z.B. gerichtlich einen Antrag auf Regelung des Umgangs mit dem Kind stellen.

So kann sichergestellt werden, dass Umgänge regelmäßig stattfinden und einer Entfremdung vorgebeugt wird – das Gericht wird im Umgangsvergleich immer auch eine Klausel aufnehmen, die den Elternteil, der sich nicht an die Vereinbarung hält, nötigenfalls auch mittels Zwangsgeld in die Pflicht nimmt.

Sinnvoll ist es überdies bei hochstrittigen Eltern und emotional stark vorbelasteter Elternbeziehung, die Durchführung von Elterngesprächen im Vergleich mit aufzunehmen – diese werden mittlerweile auch speziell für hochstrittige Eltern angeboten.

Eltern und den Eltern nahestehende Personen sollten sich nach einer Trennung darüber bewusst sein, dass das Kind zu dem anderen Elternteil vor der Trennung oder Scheidung ein gutes, stabiles und liebevolles Verhältnis hatte. Die eigene Kränkung aufgrund der Trennung darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.

Der entfremdende Elternteil ist nicht „böse“ und handelt vielleicht nicht aus Absicht so: er benötigt Unterstützung und Zuwendung – diese sollte jedoch niemals darin bestehen, Ausgrenzungsbestrebungen gegenüber dem Ex-Partner zu unterstützen (dies richtet sich auch an das soziale Umfeld des betreuenden Elternteils!). Man sollte sich bewusst machen, dass es sich bei den Anschuldigungen des betreuenden Elternteils zumeist um Projektionen handelt.

Brauchen von vermeintlichem PAS betroffene Kinder eine Therapie?

Diese Frage lässt sich in den meisten Fällen mit NEIN beantworten. Das Verhalten der Kinder gegenüber dem anderen Elternteil normalisiert sich in der Regel schnell wieder, sobald den Kindern klar gemacht wird, dass sie den anderen Elternteil verlässlich und ohne Schuldgefühle besuchen dürfen – den Kindern sollte verdeutlicht werden, dass sie sich an der gemeinsamen Zeit mit dem anderen Elternteil erfreuen dürfen.

Grundsätzlich steht dem Kind Kontakt mit beiden Eltern zu – der Wortlaut des Gesetzes geht sogar noch weiter: in § 1684 Abs.2 BGB heißt es: „Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.“ Im Umkehrschluss folgt daraus, dass der betreuende Elternteil den Umgang mit dem anderen Elternteil aktiv zu fördern hat und auf ein gedeihliches Miteinander hinzuwirken hat.

Wird der Umgang mit Ihren Kindern vom betreuenden Elternteil verweigert? Kommt es immer wieder zu kurzfristigen Absagen vereinbarter Umgangstermine und es wird sich nicht an Absprachen gehalten? Vereinbaren Sie frühzeitig ein anwaltliches Beratungsgespräch und führen Sie den bestehenden Konflikt einer tragfähigen Lösung zu, bevor er sich verfestigt.

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Was versteht man unter Familienunterhalt (§1360 BGB)?


Was versteht man unter Familienunterhalt (§1360 BGB)?

Aktualisiert: 11. Dez. 2021

Ein Überblick zum Familienunterhalt (§ 1360 BGB) und zum Taschengeld-Anspruch

Als gegenseitiger Anspruch der Ehegatten ist der Anspruch auf Familienunterhalt darauf gerichtet, dass jeder seinen Beitrag zum Familienunterhalt unter Berücksichtigung seiner ihm innerhalb der Ehe übertragenen Rolle leistet.

Voraussetzung für den Familienunterhalt ist mithin der Bestand der häuslichen Gemeinschaft – die Partner müssen verheiratet sein und zusammenleben.

Wenn dies nicht mehr der Fall ist, besteht u.U. ein Anspruch auf Trennungsunterhalt. In Zeiten der klassischen Doppelverdiener-Ehe besteht zwischen den Ehegatten in einer intakten Ehe meist Einigkeit über die Aufteilung der Finanzen – es lässt sich meist Einvernehmen darüber erzielen, wer was bezahlt und wieviel Haushaltsgeld für die Familie zur Verfügung steht.

Bei Alleinverdiener-Ehen, in denen nur einer der Ehegatten einer Beschäftigung nachgeht und die oder der andere Partner sich auf Haushaltsführung und Kindererziehung beschränkt, gibt es dementsprechend viel öfter Probleme, wenn Mann oder Frau vom arbeitenden Ehegatten keine ausreichenden Mittel zum Bestreiten des Haushalts zur Verfügung gestellt werden oder ihr oder ihm kein Taschengeld gewährt wird.

Der keiner Erwerbstätigkeit nachgehende Ehegatte hat also einen Anspruch auf Familienunterhalt – die Höhe des Anspruchs ist dabei abhängig vom Nettoeinkommen des erwerbstätigen Ehegatten nach Abzug aller Verbindlichkeiten. Die Höhe des Unterhalts bemisst sich maßgeblich an den Lebensverhältnissen der Familie.

Wenn ein Ehegatte keinerlei Einkünfte hat, ist der andere Ehegatte verpflichtet, die Kosten der Ehewohnung, von Versicherungen, für Lebensmittel und Drogerieartikel sowie für gemeinsame Reisen der Familie zu tragen. In der Regel besteht auch ein Anspruch des nicht erwerbstätigen Ehegatten auf die Zahlung eines „Taschengeldes“ – dieses beträgt in der Regel 5% des Nettoeinkommens des erwerbstätigen Ehegatten und kann auch entfallen, wenn die Familie sich in einem finanziellen Engpass befindet – kann aber auch hoch ausfallen, wenn der Lebensstandard der Familie gehoben ist und die Einkünfte des arbeitenden Ehegatten das durchschnittliche Gehalt bei Weitem übersteigen.

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Ein Überblick über die Verfahren in Kindschaftssachen


Ein Überblick über die Verfahren in Kindschaftssachen

Was versteht man unter dem Begriff „Kindschaftssachen“ ?

Insbesondere sind davon die elterliche Sorge gemäß § 151 Nr.1 FamFG, das Umgangsrecht gemäß § 151 Nr.2 FamFG, die Kindesherausgabe gemäß § 151 Nr. 3 FamFG sowie die Vormundschaft gemäß § 151 Nr.4 FamFG und die Pflegschaft gemäß § 151 Nr. 5 FamFG erfasst.

Was versteht man unter elterlicher Sorge?

Die elterliche Sorge umfasst die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (§ 1626 Abs.1 S.1 BGB). Neben der Sorge für das Kind, der sogenannten Personensorge, fällt hierunter auch auch die Vermögenssorge und die Vertretung des Kindes.

Von der elterlichen Sorge werden alle persönlichen Angelegenheiten des Kindes umfasst. Dies beinhaltet Erziehung, Beaufsichtigung, Aufenthaltsbestimmung, Fürsorge- und Schutzmaßnahmen, Bestimmung der Berufsausbildung und die Vertretung des Kindes bei Rechtsgeschäften, die den persönlichen Bereich umfassen.

Häufig entsteht Streit um das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil der elterlichen Sorge i.S.d. § 1671 Abs. 1 BGB.

Im gerichtlichen Verfahren können sowohl einzelne Teilbereiche der elterlichen Sorge wie z.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht, aber auch die elterliche Sorge im Ganzen auf einen Elterteil übertragen werden, wenn Umstände beim personensorgeberechtigten Elternteil vorliegen, die dies gebieten (dies kann z.B. eine schwerwiegende psychische Krankheit des Elternteils oder eine Suchterkrankung sein).

Wer ist umgangsberechtigt?

Aus § 1626 Abs.3 BGB ergibt sich, dass es zum Wohl des Kindes in der Regel erforderlich ist, dass das Kind Umgang mit beiden Elternteilen hat. Dies gilt auch für den Umgang mit dritten Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für die Entwicklung des Kinder förderlich ist (z.B. Großeltern).

Aus § 1684 Abs.1 BGB verschafft dem Kind ein subjektives Recht darauf, Umgang sowohl mit seiner Mutter als auch mit seinem Vater zu haben.

Umgang mit dem Kind muss dem nicht ständig betreuuenden Elternteil auch grundsätzlich allein eingeräumt werden. Es ist dem umgangsberechtigten Elternteil also nicht zumutbar, den Umgang nur im Beisein des anderen Elternteils auszuüben – außer wenn schwerwiegende, das Kindeswohl gefährdende Gründe vorliegen.

Das Umgangsrecht mit den Kindern ist einklagbar.

Mein Ex-Partner entzieht mir das Kind – was kann ich tun?

Häufig kommt es im Rahmen von Trennung oder Scheidung zu nicht unerheblichem Streit, der leider allzu oft auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Wenn der nicht personensorgeberechtigte Elternteil dem personensorgeberechtigten Elternteil das Kind widerrechtlich vorenthält, kann die Herausgabe des Kindes verlangt und gerichtlich mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.

In welchen Fällen wird eine Vormundschaft gemäß § 1773 BGB angeordnet?

Die Vormundschaft kann grundsätzlich nur für Minderjährige angeordnet werden. Vormundschaft bezeichnet die gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge für eine minderjährige Person, der die eigene Geschäftsfähigkeit fehlt, sowie für das Vermögen dieser Person. Die Vormundschaft über Volljährige gibt es seit dem 01.01.1992 nicht mehr; an ihre Stelle ist die Betreuung getreten. Die Vormundschaft unterscheidet sich von der Pflegschaft durch den Umfang der Schutzbedürftigkeit, die bei der Vormundschaft alle Lebensbereiche umfasst.

Was sind die Voraussetzungen der Vormundschaft?

Ein Minderjähriger erhält einen Vormund, wenn er keine Eltern mehr hat, wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind oder wenn sein Familienstand nicht zu ermitteln ist (z.B. bei Findelkindern). Gesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamts tritt mit der Geburt eines Kindes nur dann ein, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind und das Kind eines Vormunds bedarf, z. B. weil die Mutter minderjährig ist, allerdings nicht, wenn vor der Geburt schon ein anderer Vormund bestellt wurde (die kann z.B. die Großmutter des Kindes sein). In sämtlichen anderen Fällen wird die Vormundschaft von Amts wegen durch das Vormundschaftsgericht angeordnet.

Was versteht man unter Pflegschaft?

Nach § 151 Nr.5 FamFG sind Kindschaftssachen auch solche, die die Pflegschaft oder die Bestellung eines sonstigen Vertreters für eine minderjährige Person oder Leibesfrucht betreffen. Pflegschaft meint die Fürsorge für eine in rechtlicher Hinsicht hilfsbedürftige Person oder für ein Vermögen (§§ 1909 ff. BGB). Die Vorschriften über die Vormundschaft sind grundsätzlich für die Pflegschaft entsprechend anwendbar.

Die Pflegschaft ist das Instrument für Fälle, in denen ein Fürsorgebedürfnis durch gesetzliche Vertretung nicht allgemein, sondern nur für bestimmte Angelegenheiten oder für einen Kreis von Angelegenheiten besteht. Die vorhandene Geschäftsfähigkeit wird dadurch nicht berührt. Die Bestellung der Pflegschaft obliegt dem Familiengericht. Der Pfleger, der durch das Gericht ernannt wird, hat nur im Rahmen seines in der Pflegschaftsanordnung bestimmten Aufgabenkreises die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.

Was versteht man unter Ergänzungspflegschaft für Minderjährige (§ 1909 BGB)?

Ergänzungspflegschaft wird immer dann angeordnet, wenn Angelegenheiten betroffen sind, an deren Besorgung Eltern oder Vormund rechtlich oder tatsächlich gehindert sind.

Es wird mithin nur ein Teilbereich der elterlichen Sorge auf einen Dritten übertragen.

Haben Sie Beratungsbedarf hinsichtlich erlterlicher Sorge, Umgang und Unterhaltsregelungen, Kindesherausgabe, Vormundschaft oder Pflegschaft? Vereinbaren Sie ein persönliches Gespräch mit Rechtsanwältin Pfeffer in Düsseldorf-Oberkassel oder Mönchengladbach-Rheydt. Sämtliche Termine können auch kontaktlos via Skype, Zoom oder Telefonkonferenz durchgeführt werden.

Wenn Sie ein Rechtsproblem aus dem Bereich des Familienrechts haben, stehen wir vom ersten Beratungsgespräch bis zur prozessualen Durchsetzung Ihrer Rechte vertrauensvoll an Ihrer Seite.

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Sonderbedarf und Mehrbedarf beim Kindesunterhalt – wer muss zahlen?


Sonderbedarf und Mehrbedarf beim Kindesunterhalt – wer muss zahlen?

Was versteht man unter Sonderbedarf und Mehrbedarf ?

Bei Sonderbedarf und Mehrbedarf handelt es sich um zwei Formen des Bedarfs, die nicht in den Unterhaltstabellensätzen des Kindesunterhaltes enthalten sind, d.h. es geht um speziellen Bedarf, der die monatlichen Unterhaltszahlungen des Unterhaltspflichtigen übersteigt.

Sonderbedarf gemäß § 1613 Abs.2 Nr.1 BGB stellt einen unregelmäßigen und außergewöhnlich hohen Bedarf dar. Dabei handelt es sich um einen überraschenden, nicht mit gewisser Wahrscheinlichkeit voraussehbaren und der Höhe nach nicht abschätzbaren Bedarf, der beim laufenden Unterhalt deshalb nicht angesetzt werden kann und eine zusätzliche Unterhaltsleistung rechtfertigt. Es handelt sich also um Bedarf, der unvorhersehbar „außerhalb der Reihe“ anfällt.

Als Mehrbedarf wird hingegen der Bedarf bezeichnet, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und die üblichen Unterhaltszahlungen derart übersteigt, dass er mit den Regelsätzen der Bedarfsbemessung nicht zu erfassen, andererseits aber kalkulierbar ist und deshalb bei der Bemessung des laufenden Unterhalts berücksichtigt werden kann.

Merke: Wenn zusätzliche Kosten also vorhersehbar sind, wird es sich regelmäßig um Mehrbedarf handeln.

Damit die Mehrkosten zu Lasten des Unterhaltspflichtigen anerkannt werden, müssen wichtige Gründe vorliegen. So ein wichtiger Grund kann sich auch schon aus einer ursprünglich gemeinsamen Entscheidung der Eltern ergeben, eine solche Mehrkosten auslösende Maßnahme zu ermöglichen (z.B. ein kostenintensives Hobby wie Flugunterricht, Fechten oder Reiten).

Ob der zusätzliche Bedarf vom Unterhaltspflichtigen zu erstatten ist, ist abhängig davon, ob die Aufwendungen in den normalen Bedarfssätzen enthalten sind, die Aufwendungen notwendig sind und die Kosten angemessen sind. Schließlich stellt sich auch noch die Haftungsfrage: welcher Elternteil haftet für die verursachten Kosten?

Ob der zusätzliche Bedarf erforderlich ist, bemisst sich zunächst danach, ob der geltend gemachte Aufwand aus der Sicht des objektiven Beobachters notwendig ist.

Hier muss unterschieden werden, um welche Art von Aufwendungen es sich handelt.

Im Hinblick auf schulische Maßnahmen ist z.B. regelmäßig auf die Üblichkeit bzw. ausbildungsbezogene sachliche Notwendigkeit abzustellen. Bei einer teuren Privatschule in einer Metropole oder einem privaten Sportinternat können andere Anschaffungen als üblich und sachlich notwendig erachtet werden, als dies bei der staatlichen Schule im nächsten Vorort der Kleinstadt der Fall ist.

Bei medizinischen Behandlungen ergibt sich die Notwendigkeit regelmäßig schon daraus, dass die Krankenkasse zumindest einen Teil der Behandlung übernimmt – man kann in bestimmten Fällen daher von einer medizinischen Notwendigkeit ausgehen (z.B. bei Brillen oder kieferorthopädischen Behandlungen) – anders wird dies regelmäßig in Bezug auf Schönheitsoperationen oder medizinisch nicht notwendige Behandlungen verhalten – auch hinsichtlich Heilpraktikerleistungen, die die Krankenkasse nicht übernimmt, wird man nur schwer von einer Notwendigkeit des Mehrbedarfs ausgehen können.

Je beengter die finanziellen Verhältnisse der Eltern sind, desto strengere Maßstäbe sind an die Erforderlichkeit der Zusatzleistungen zu stellen.

Wenn beide Elternteile Geringverdiener sind, wäre z.B. das teuerste und neueste Tablet für den Schulunterricht nicht mehr als verhältnismäßig einzustufen.

Wenn die Möglichkeit hierzu besteht, sind außerdem zur Deckung des besonderen Bedarfs vorrangig öffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen. Wenn das Jobcenter z.B. eine bestimmte Schulausstattung übernimmt, wäre es verfehlt, hierfür stattdessen den Unterhaltspflichtigen in Anspruch zu nehmen.

Wenn die Notwendigkeit des konkreten Bedarfs gegeben ist, muss dieser auch angemessen sein – d.h. die Höhe der Kosten darf nicht außer Verhältnis stehen. In Bezug auf medizinische Behandlungen kann hinsichtlich Höhe und Angemessenheit der Kosten auf die Bewertung der Krankenkasse abgestellt werden: Wenn ein Teil der Kosten durch die Kasse nicht anerkannt wird, kann hinsichtlich dieses Teils ggf. auch die unterhaltsrechtliche Akzeptanz verneint werden.

Weil der Unterhaltspflichtige durch den besonderen Bedarf zusätzlich belastet wird, muss insbesondere auch die Zumutbarkeit der zusätzlichen Unterhaltspflicht für den Unterhaltspflichtigen und seine Familie geprüft werden.

Ein Elternteil kann also nicht ohne Rücksicht auf die finanziellen Interessen bzw. die finanzielle Leistungsfähigkeit des anderen Teils eigenmächtig Kosten auslösen, die der andere Teil ungefragt zu zahlen hat.

Wer aus Rache auf den Ex-Partner ein teures Smartphone für das Kind anschafft und die Kosten hierfür vom Unterhaltspflichtigen ersetzt haben möchte, wird im Zweifelsfall auf seinen Kosten sitzen bleiben.

Dies liegt darin begründet, dass die Eltern die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme trifft. Insbesondere wird man auch eine Informationsobliegenheit des betreuenden Elternteils gegenüber dem Unterhaltspflichtigen vor Beginn der kostenauslösenen Maßnahme bzw. vor teuren Anschaffungen annehmen können. Wenn der betreuende Elternteil also über den Kopf des Unterhaltspflichtigen Anschaffungen vornimmt, ohne dies vorher kommuniziert zu haben, kann dies der Erstattungsfähigkeit entgegenstehen.

Beachte: Anders als beim Elementarunterhalt, also den monatlichen Zahlungen, die der betreuende Elternteil eines minderjährigen Kindes jeden Monat vom Unterhaltspflichtigen erhält, wird der Betreuende, sofern er über eigenes Einkommen verfügt, nicht durch die Betreuung des Kindes von der Unterhaltspflicht befreit. Beide Elternteile haften nicht als Gesamtschuldner, sondern als Teilschuldner nur für den auf sie entfallenden Teil des Unterhalts.

Was ist, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nur eingeschränkt leistungsfähig ist, weil er ein sehr geringes Einkommen hat?

Der Unterhaltspflichtige wird dann nicht von seiner Zahlungsverpflichtung frei – vielmehr muss er den Sonderbedarf in Raten zahlen.

Welche Fristen gilt es hinsichtlich der Geltendmachung von Sonderbedarf und Mehrbedarf zu beachten?

Während Sonderbedarf auch rückwirkend (aber nur für ein Jahr!) verlangt werden kann, kann Mehrbedarf als erhöhter laufender Unterhalt nicht rückwirkend verlangt werden. Weil Mehrbedarf ein unselbständiger Teil des Unterhalts ist, kann er nach herrschender Auffassung auch nur gemeinsam mit diesem geltend gemacht werden.

Wenn Sie Fragen zu den Themen Unterhalt, Unterhaltsberechnung, Sonderbedarf und Mehrbedarf haben, vereinbaren Sie ein persönliches Beratungsgespräch mit Rechtsanwältin Pfeffer in Düsseldorf oder Mönchengladbach – oder, ganz bequem von Zuhause aus per Videocall oder Telefontermin.

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Die einvernehmliche Scheidung – Kosten sparen mit Scheidungsfolgenvereinbarung


Die einvernehmliche Scheidung – Kosten sparen mit Scheidungsfolgenvereinbarung

Wenn eine Ehe scheitert, ist die Trennung an sich oft für die Beteiligten schon schmerzhaft genug – es handelt sich um eine Thematik, die zahlreiche Menschen betrifft, denn in Deutschland wird durchschnittlich eine von drei Ehen wieder geschieden. Fast jeder kennt aus seinem Freundes- oder Bekanntenkreis die typischen Horrorgeschichten zum Thema Scheidung: nicht enden wollende Rosenkriege, langwierige Gerichtsverfahren, extrem hohe Kosten.

Die Scheidungswilligen stehen oft – zusätzlich zu der emotional belastenden Trennung – noch vor einem nicht enden wollenden Berg weiterer Fragen: Was passiert mit der gemeinsamen Ehewohnung? Bei wem wohnen die Kinder? Wie wird der Hausrat verteilt? Was geschieht mir dem gemeinsam genutzten Leasing-Fahrzeug? Was wird aus Schenkungen aus der Zeit der Ehe? Wer ist wem zur Unterhaltszahlung verpflichtet?

Damit es nicht zu einem vermeidbaren „Krieg“ kommt und beide Beteiligten die Scheidung möglichst schnell hinter sich bringen können, ist es von großem Vorteil, wenn die Eheleute sich nicht nur hinsichtlich der Scheidung, sondern auch hinsichtlich der Fülle an weiteren Themen, die mit einer Scheidung verbunden sind, einig werden.

Wenn die Getrennten sich am besten schon vor der Scheidung einig werden, wie mit gemeinsam erworbenen Immobilien verfahren wird, wie das Vermögen und der Hausrat aufgeteilt werden, wer wann wie lange die Kinder sieht, wo diese ihren Lebensmittelpunkt haben und wie hinsichtlich Unterhaltszahlungen verfahren wird, spart nicht nur Zeit und Nerven, sondern in erster Linie auch viel Geld – denn eine Scheidung kann sonst ganz schön teuer werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen: In je mehr Punkten sich die Getrennten einig sind, desto kosteneffizienter lässt sich die Scheidung gestalten.

Eine einvernehmliche Scheidung ist deshalb die angenehmste Art der finalen Trennung. Der gerichtliche Scheidungstermin ist oftmals bereits innerhalb weniger Minuten vorbei.

Wie ist der Ablauf einer einvernehmlichen Scheidung?

Wenn das Ehepaar sich über die Scheidung und alle Scheidungsfolgesachen (Unterhalt, Umgang, Hausrat etc.) einig ist, sind nur 3 Voraussetzungen für die Scheidung einzuhalten:

1. Das Trennungsjahr wird eingehalten

Die Scheidung kann bereits kurz vor Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden.

2. Einer der Ehegatten beauftragt eine Rechtsanwaltskanzlei, den Scheidungsantrag beim Familiengericht einzureichen

Bei einer Scheidung können Sie sich nicht selbst vertreten. Eine anwaltliche Vertretung ist gesetzlich vorgeschrieben.

3. Zustimmung des anderen Ehegatten

Sofern der andere Ehegatte der Scheidung nur zustimmt, muss er sich nicht anwaltlich vor Gericht vertreten lassen – die Zustimmung zur Scheidung unterliegt nicht dem Anwaltszwang.

Wie läuft die Gerichtsverhandlung bei einer einvernehmlichen Scheidung ab?

Sofern das ehemalige Ehepaar sich über sämtliche Scheidungsfolgen einig ist, ist der Gerichtstermin nur von kurzer Dauer: das Familiengericht wird die beiden Beteiligten anhören, das Scheitern der Ehe anerkennen und anschließend die Scheidung aussprechen.

Die Rechtsanwaltsgebühren für die anwaltliche Vertretung können die Parteien untereinander aufteilen – eine solche Regelung hält die Kosten der Scheidung für beide Seiten gering.

Was kostet eine einvernehmliche Scheidung?

Wieviel eine einvernehmliche Scheidung kostet, lässt sich pauschal nicht so einfach beantworten, denn die Kosten sind abhängig vom sogenannten Verfahrenswert. In diese Berechnung fließen zum Beispiel die Nettogehälter der Parteien, Immobilienvermögen oder der Versorgungsausgleich mit ein.

Lassen Sie sich hinsichtlich der Kosten der Scheidung anwaltlich beraten.

Kostentransparenz wird in unserer Kanzlei groß geschrieben – keine versteckten Kosten, keine bösen Überraschungen. Schon im ersten Beratungstermin erfahren Sie, welche Anwalts- und Gerichtsgebühren auf Sie zukommen.

Die Scheidungsfolgenvereinbarung – wichtigster Punkt bei der einvernehmlichen Scheidung

Die wichtigste Voraussetzung für die einvernehmliche Scheidung ist Einigkeit der Parteien im Hinblick auf die sogenannten Scheidungsfolgen. Die Beteiligten können sich über sämtliche Punkte im Vorfeld der Scheidung einigen:

  • Verteilung des Hausrats, Aufteilung von Immobilien, PKWs, Aktien und Fonds
  • Verfahren hinsichtlich laufender Kredite
  • Betreuung und Versorgung der gemeinsamen Kinder
  • Regelung zum nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich

Wenn die Eheleute im Vorfeld der Scheidung selbst aktiv werden und eine Scheidungsfolgenvereinbarung schließen, kann verhindert werden, dass das Familiengericht selbst eine Regelung zu den Scheidungsfolgen treffen muss. Und alles, was einer gerichtlichen Klärung bedarf, verursacht neue und höhere Kosten.

Vorsicht! Nicht sämtliche Punkte können in der Scheidungsfolgenvereinbarung formlos geregelt werden. Einige Scheidungsfolgenregelungen sind formbedürftig. Betroffen sind zum Beispiel der Versorgungsausgleich oder die Übertragung von Immobilien. Sofern die Eheleute sich über diese Punkte geeinigt haben, bedarf es einer notariellen Beglaubigung.

Eine Alternative zum Termin beim Notar ist die Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB vor dem Familiengericht.

Lassen Sie sich auch hierzu ausführlich in einem Gespräch mit Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt beraten.

Eine Scheidung muss nicht zwingend in einen nicht enden wollenden Rosenkrieg ausufern. Mit guter Planung, anwaltlicher Beratung und einer gewissen Kompromissbereitschaft geht Scheidung auch zügig, einfach und friedlich. Die einvernehmliche Scheidung ist somit etwas, wovon alle Beteiligten – nicht zuletzt auch die Kinder – nur profitieren können.

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Die Ablieferungspflicht gemäß § 2259 BGB


Die Ablieferungspflicht gemäß § 2259 BGB

Aktualisiert: 2. Feb. 2021

Ein Todesfall ist eingetreten – welche Pflichten treffen die Erben im Hinblick auf das Testament?

Wenn ein nahestehender Mensch verstirbt, kommen zahlreiche Pflichten auf die Erben zu.

Der folgende Artikel soll einen kurzen Überblick darüber bieten, welche erbrechtlichen Fallstricke es für Ehegatten, Kinder, Eltern, Geschwister, Onkel und Tanten im Falle des Todes eines Verwandten zu beachten gilt.

Im deutschen Recht ist es so, dass jeder Mensch seinen letzten Willen nicht nur in einem notariellen Testament, sondern auch in einem eigenhändigen Testament, welches durch den Erblasser vollständig eigenhändig per Hand geschrieben werden muss, festhalten kann.

Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass der Gesetzgeber sicherstellen will, dass ein vorgefundenes Testament auch tatsächlich vom Erblasser stammt und dem wirklichen Willen des Erblassers entspricht. Wenn das Testament jedoch weder zur Aufbewahrung an einen Freund, Verwandten, Anwalt oder Notar übergeben wurde, noch beim Nachlassgericht hinterlegt wurde, welches das Testament beim Zentralen Testamentsregister hat registrieren lassen, wird sich das Testament des Erblassers wahrscheinlich spätestens bei der Wohnungsauflösung in einem Safe oder in einer Schublade finden lassen.

Muss ich das Testament beim Nachlassgericht abgeben?

Auch wenn die Hinterbliebenen zunächst erst einmal andere Sorgen haben, darf die Vorschrift des § 2259 Abs.1 BGB nicht außer Acht gelassen werden. Danach trifft denjenigen, in dessen Besitz sich das Testament befindet, eine Ablieferungspflicht, wenn sich das Testament nicht in amtlicher Verwahrung findet.

Das bedeutet: Das Testament muss unverzüglich im Sinne des § 121 BGB beim Nachlassgericht abgeliefert werden, nachdem der tatsächliche Besitzer Kenntnis vom Tod des Erblassers erlangt hat. Unverzüglich bedeutet im juristischen Sinne nicht „sofort“, sondern ohne schuldhaftes Zögern – es kommt dabei auf die Umstände des Einzelfalls an.

In der Regel wird hier wohl ein Zeitraum von ca. 2 Wochen als angemessen anzusehen sein.

Der Erblasser kann den Erben nicht von der Ablieferungspflicht befreien.

Gegenstand der Ablieferung sind ausnahmslose alle Schriftstücke, die nach Form oder Inhalt eine Verfügung von Todes wegen darstellen können. Die Entscheidung, ob es sich bei einem Schriftstück um ein Testament handelt, ob dieses den gesetzlichen Anforderungen genügt, ob es gültig, widerrufen oder gegenstandslos ist, liegt allein beim Nachlassgericht.

Was geschieht, wenn die Ablieferung des Testaments versäumt wird?

Wird die Ablieferung des Testaments durch den Testamentsbesitzer versäumt, kann er unter Umständen von den Erben auf Herausgabe des Testaments verklagt werden. Der Besitzer eines als Testament gekennzeichneten Schriftstücks macht sich darüber hinaus schadensersatzpflichtig, wenn er schuldhaft die Ablieferung beim Nachlassgericht unterlassen oder das Testament sogar vernichtet hat.

Schadensersatzansprüche der Erben lassen sich aus § 2259 BGB als Schutzgesetz in Verbindung mit § 823 Abs.2 BGB herleiten.

Kann ich durch die Nichtablieferung des Testaments eventuellen Pflichtteilsansprüchen entgehen?

Wenn der Besitzer des Testaments befürchtet, sich Ansprüchen von Pflichtteilsberechtigten ausgesetzt zu sehen, wenn das Testament durch das Nachlassgericht eröffnet wird, so wird eine verspätete Ablieferung des Testaments beim Nachlassgericht ihn nicht von diesen Ansprüchen befreien.

Zwar verjähren Pflichtteilsansprüche grundsätzlich innerhalb der Regelverjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB, allerdings sind für den Anfang der Verjährung zwei Voraussetzungen zu beachten:

Zum einen muss der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis vom Erbfall erlangt haben. Weiterhin ist Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist die Kenntnis darüber, dass der Pflichtteilsberechtigte enterbt wurde, sonst kann die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnen.

Wer also 3 Jahre wartet, und erst dann das Testament beim Nachlassgericht abgibt, kann der Zahlung eines Pflichtteils durch verspätete Abgabe nicht entgehen.

Sichere Kenntnis darüber, dass eine Enterbung vorliegt, wird der Plichtteilsberechtigte im Regelfall erst erhalten, wenn die Verfügung von Todes wegen vom Nachlassgericht eröffnet wurde.

Die schuldhafte Nichtablieferung des Testaments – z.B. um der Geltendmachung von flichtteilsansprüchen zu entgehen, wird dem Testamentsbesitzer also nicht helfen – schlimmer noch: es handelt sich hierbei um eine gemäß § 274 StGB strafbare Urkundenunterdrückung.

Die Besitzer des Testaments sind also gut beraten, Ihrer Ablieferungspflicht gemäß § 2259 BGB unverzüglich – also schnellstmöglich nach Eintritt des Erbfalls und Auffinden des Testaments – nachzukommen, um sich nicht strafbar oder schadensersatzpflichtig zu machen.

Dieser Artikel bietet nur einen rechtlichen Kurzüberblick und ersetzt kein individuelles anwaltliches Beratungsgespräch.

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US-Behörde DOT zwingt Airlines zur Erstattung von Flugkosten


US-Behörde DOT zwingt Airlines zur Erstattung von Flugkosten

Aktualisiert: 2. Feb. 2021

Nicht nur in Deutschland und Europa wird heftig darüber gestritten, ob Fluggesellschaften die Ticketkosten von Flügen, die wegen der Corona-Pandemie storniert wurden, zu erstatten haben oder ob Passagiere sich mit Gutscheinen zufriedengeben müssen. Der Wortlaut des Art. 8 lit.a der EG-VO 261/2004 ist insofern eindeutig: Die Ausstellung eines Gutscheines ist nur dann rechtmäßig, wenn der Passagier sein schriftliches Einverständnis hierzu erteilt hat. Es bleibt mithin dabei, dass Passagiere einen Anspruch auf Rückerstattung der Flugkosten haben.

In den USA geht das für die Luftfahrt zuständige Department of Transportation (DOT) andere Wege.

Fluggesellschaften sollen faktisch gezwungen werden, Erstattungen an die Passagiere zu leisten. Von einer reinen Gutschein-Lösung will man derweil in den USA nichts wissen.

Wie auch die EG-VO 261/2004 sahen auch die US-amerikanischen Regularien des DOT bisher im Falle einer Flugannullierung die Möglichkeit der vollständigen Erstattung vor – dies betraf auch Fälle, in denen die Annullierung wegen eines außergewöhnlichen Umstands bzw. höherer Gewalt erfolgt ist.

Zahlreiche Fluggesellschaften hofften scheinbar trotzdem darauf, dass in Zeiten von Corona eine Ausnahmeregelung seitens des DOT getroffen werden würde: mitnichten, wie das DOT in einem Statement klarstellte.

Das DOT äußerte, dass auch dann, wenn sich nur ein einzelner Flug einer Buchung verändere, ein Anspruch auf Rückerstattung der Flugkosten bestünde.

Weiterhin stellte das DOT klar, dass man dafür Sorge tragen werde, dass die getroffenen Regelungen seitens der Airlines auch eingehalten werden. Das DOT ist selbst zuständig für Fälle, in denen Fluggesellschaften den Regulatorien des DOT nicht Folge leisten. Üblicherweise ist deshalb das Beschreiten des Rechtsweges nicht erforderlich – in Europa ist dies regelmäßige Praxis.

Weil das DOT außerdem gewichtige Strafen verhängt, wenn eine Fluggesellschaft die Regelungen bricht und eine Erstattungsleistung nicht ausgekehrt wird, halten sich nur wenige Airlines nicht an die Regeln. Wenn ausländische Gesellschaften die Regulatorien nicht einhalten, droht ihnen schlimmstenfalls der Entzug der Landeerlaubnis auf US-amerikanischem Hoheitsgebiet.

Profitieren auch deutsche Passagiere von den Regelungen des DOT?

Ja, auch deutsche und europäische Passagiere können von den Festlegungen des DOT direkt betroffen sein: die Regelungen des Department of Transportation umfassen alle Flüge, die von einer US-Fluggesellschaft durchgeführt werden (z.B. United Airlines), in den USA starten oder in den USA landen. Anders als die EU-Fluggastrechteverordnung es vorsieht, sind auch Flüge erfasst, die weder in den USA starten noch durch eine US-Airline durchgeführt werden.

Anders als die EU-VO 261/2004 es vorsieht, bestimmen die Regelungen des DOT, dass die Airlines selbst in der Pflicht sind, sich bei ihren Passagieren zu melden. In Fällen, in denen eine Fluggesellschaft ihrem Passagier bereits einen Gutschein angeboten hat, ist diese verpflichtet, den Passagier nachträglich darüber zu informieren, dass auch eine Rückerstattung der Flugkosten durch die DOT-Regelungen vorgesehen ist.

Für Passagiere, die aus oder in die USA reisen, ist das Statement des DOT durchweg positiv: Ein Anspruch auf Erstattung bereits bezahlter Tickets besteht immer dann, wenn Flüge mit einer US-Fluggesellschaft gebucht worden sind oder bei Flügen, die in den USA starten oder landen.

Hinsichtlich der geltenden Rechtslage in der EU bleibt zu hoffen, dass der Beschluss der Bundesregierung, der bereits auf scharfe Kritik von Verbraucherschützern stieß, nicht in die Tat umgesetzt wird: das DOT hat hier sehr viel passagierfreundlichere Regelungen getroffen, um die Rechte von Verbrauchern zu stärken.

Im Gegensatz zu den Überlegungen innerhalb der EU, das wirtschaftliche Risiko der Airlines auf die Passagiere abzuwälzen, wurden in den USA viele Milliarden US-Dollar zur Rettung der Luftfahrtunternehmen bereitgestellt. Vor dem Hintergrund der Rechte der Passagiere erscheint dies eine sehr viel akzeptablere Lösung zur Rettung von Fluggesellschaften in wirtschaftlicher Not sowie zum Erhalt von Arbeitsplätzen zu sein, als die Lösung, die gerade seitens der Bundesregierung diskutiert wird.

Was sicher keine faire Lösung ist, ist die – exklusive – Ausstellung von Gutscheinen – die nicht staatlich abgesichert und weiterhin zeitlich limitiert sind. Dieser Lösungsvorschlag geht an der Realität vorbei: Nicht jeder Passagier kann willkürlich innerhalb eines Jahres erneut Flüge bzw. eine Reise antreten – häufig wurde auch nicht nur ein Flug gebucht, sondern es musste auf zahlreiche Begleitumstände Rücksicht genommen werden: Schulferien der Kinder, Verfügbarkeit der im Zielland gebuchten Unterkunft, sowie die gesundheitliche und finanzielle Situation der Passagiere bei der Buchung.

Letztlich haben viele Passagiere sicherlich darüber hinaus nicht nur subjektive, sondern durchaus realistische Befürchtungen hinsichtlich einer Gutschein-Lösung vor dem Hintergrund einer drohenden Insolvenz des jeweiligen Luftfahrtunternehmens.

Wenn Sie Fragen zu Ihren Erstattungsmöglichkeiten hinsichtlich gebuchter Flüge aus oder in die USA haben, kontaktieren Sie Rechtsanwältin Pfeffer für ein Beratungsgespräch.

Dieser Artikel bietet nur einen rechtlichen Kurzüberblick und ersetzt kein individuelles anwaltliches Beratungsgespräch.

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Flug oder Reise wegen Corona abgesagt – müssen Verbraucher sich mit einem Gutschein zufrieden geben?


Flug oder Reise wegen Corona abgesagt – müssen Verbraucher sich mit einem Gutschein zufrieden geben?

Wenn es nach der Bundesregierung geht, dann ist das geplante Gutschein-Gesetz ein wirksames Mittel, um durch die Corona-Krise hervorgerufene Liquidätsengpässe der Fluggesellschaften bzw. Reiseveranstalter nicht noch mehr zu verschärfen und Insolvenzen zu verhindern.

Mit der geplanten Gutschein-Lösung soll eine Rückerstattung vorübergehend durch Gutscheine statt durch Geldzahlungen erlaubt sein, wenn wegen der Corona-Pandemie Flüge annulliert sowie Pauschalreisen storniert worden sind.

Dies soll, wenn eine solche Regelung Gesetz wird, voraussichtlich rückwirkend für Pauschalreisen gelten, die vor dem 08.03.2020 gebucht worden sind. Einer expliziten Zustimmung des Verbrauchers, dass eine Erstattung in Form eines Gutschein statt der Rückzahlung des Geldes vorgenommen werden dürfe, soll es hierfür nicht bedürfen. Die Gutschein-Lösung soll befristet bis zum 31. Dezember 2021 gelten.

Nur in den Fällen, in denen Gutscheine bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingelöst werden können, soll es eine Gelderstattung geben. Weiterhin ist eine Härtefall-Regelung geplant, von der bisher nicht bekannt ist, wie genau diese ausgestaltet werden soll.

Für Gutscheine im Falle stornierter Pauschalreisen soll es eine staatliche Insolvenzabsicherung geben – bei Flugtickets ist dies bisher nicht geplant.

Vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes ist dies sicherlich als schlichtweg nicht tragbar zu beurteilen. Bei der geplanten Gutscheinlösung verkennt die Bundesregierung, dass viele Verbraucher auf die Rückzahlungen in Folge ausgefallener Reisen und Flüge dringend angewiesen sind. Zahlreiche Verbraucher sind von Kurzarbeit betroffen oder sind als Selbständige und Freiberufler durch die Corona-Krise in existenzielle Not geraten. Das Geld für eine Reise, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht angetreten werden konnte, wäre zum jetzigen Zeitpunkt eine sinnvolle Hilfe, um bestehenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und die Lebenshaltungskosten zu decken, für die das Kurzarbeitergeld oder die Soforthilfe nicht reicht. Dies muss vor allem vor dem Hintergrund gelten, dass zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht absehbar ist, wann wieder Fernreisen durchgeführt werden können.

Ein in der Praxis vermehrt zu beobachtender Trend ist, dass sowohl Fluggesellschaften als auch Reiseveranstalter „auf Zeit spielen“ – Kunden werden abgewimmelt oder hingehalten, wenn sie die Rückzahlung der Anzahlung für die stornierte Pauschalreise einfordern oder sich an die Fluggesellschaft mit der Bitte um Erstattung der Ticketkosten für annullierte Flüge wenden – sofern denn überhaupt jemand für die betroffenen Kunden erreichbar ist.

Häufig erhalten Kunden lediglich E-Mails mit dem pauschalen Hinweis, dass die Bearbeitungszeit wegen der Corona-Krise länger sei, Hotlines sind überlastet und E-Mails können nicht zugestellt werden.

Die Bundesregierung kann jedoch nicht im Alleingang über die Gutschein-Lösung bestimmen – es bedarf hier vielmehr noch der Zustimmung der EU-Kommission, welche noch aussteht. Wenn die EU-Kommission den Vorschlag der Bundesregierung aufgreift, dann würde die Gutschein-Regelung für Flugtickets unmittelbar gelten. Für eine Gutschein-Lösung bei Pauschalreisen müsse dann zunächst eine Umsetzung in nationales Recht erfolgen.

Zum jetzigen Zeitpunkt haben alle Kunden europaweit die Wahl, ob sie eine Rückerstattung des Geldes oder einen Gutschein wollen.

Reiseveranstalter, die bereits jetzt, vor Zustimmung der EU-Kommission und Umsetzung in nationales Recht die Gutschein-Lösung anwenden, verhalten sich rechtswidrig.

Solange die geplante Gutschein-Lösung nicht Gesetz ist, gilt für Kunden, die eine Pauschalreise gebucht haben, § 651h Abs.5 BGB.

Danach hat der Reiseveranstalter, unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt den Reisepreis zurück zu erstatten.

Kunden sollten also auf die Rückzahlung ihres Geldes bestehen und ihre Ansprüche zeitnah gegenüber dem Reiseveranstalter durchsetzen.

Ein Anspruch auf Rückerstattung des Geldes besteht auch bei Flügen.

Hier ist allerdings noch einmal zu differenzieren, ob im konkreten Fall die EU-Fluggastrechte zur Anwendung kommen.

Wenn dies der Fall ist, können Verbraucher sich hinsichtlich gebuchter und wegen der Corona-Pandemie annullierter Flüge auf Artikel 8 Abs.1 lit. a der EU-Fluggastrechteverordnung berufen: danach ist die vollständige Erstattung der Flugscheinkosten innerhalb von 7 Tagen vorzunehmen – zwar kann grundsätzlich auch ein Gutschein angeboten werden, dafür muss der Verbraucher aber sein Einverständnis erklären. Sofern dies nicht geschieht, ist auch hier eine Gelderstattung Pflicht.

Wie verhält es sich, wenn die EU-Fluggastrechte nicht anwendbar sind?

Wenn eine Fluggesellschaft ihren Sitz nicht in der EU hat und außereuropäische Flüge gebucht worden sind, können sich Kunden nicht auf die EU-Fluggastrechte berufen. Bei Flugbuchungen über Airlines wie Emirates, United, Etihad Airways, Qatar Airways, Singapore Airlines oder SriLankan Airlines geben häufig die Allgemeinen Beförderungsbedingungen darüber Aufschluss, wie die jeweilige Fluggesellschaft mit Erstattungen im Falle von Annullierungen umgeht.

Passagierrechte gibt es zwar generell auch außerhalb der EU (z.B. die Regelungen des DOT bei Flügen innerhalb oder nach / von den USA), diese sehen aber häufig keine pauschale Erstattung vor. Die außereuropäischen Passagierrechte sind außerdem oft deutlich schwächer ausgestaltet und sehen auch keine pauschale Rückerstattung bei einer Annullierung vor.

Wenn Sie eine Pauschalreise gebucht haben und der Reiseveranstalter Ihnen nur einen Gutschein anbietet, die Rückzahlung der Anzahlung oder des vollen Reisepreises jedoch verweigert, oder die Airline sich weigert, die Ticketkosten zurück zu erstatten, obwohl Sie der Ausstellung des Gutscheins widersprochen haben, sollten Sie umgehend anwaltliche Unterstützung ersuchen.

Rechtsanwältin Pfeffer ist Expertin auf dem Gebiet des Reiserechts und kann Ihnen helfen, Ihre Rechte wegen annullierter Flüge oder abgesagter Pauschalreisen gegenüber dem Reiseveranstalter oder der Fluggesellschaft durchzusetzen.

Vereinbaren Sie hierzu gerne einen persönlichen Beratungstermin.

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Kreuzfahrt abgebrochen wegen COVID-19 – Ihre Rechte


Kreuzfahrt abgebrochen wegen COVID-19 – Ihre Rechte

Kreuzfahrt abgebrochen oder abgesagt wegen COVID-19 – welche Rechte haben Sie als Passagier in der Corona-Krise?

Viele Kreuzfahrt Passagiere fragen sich, welche Rechte sie haben, wenn eine Kreuzfahrt wegen des Coronavirus von vornherein nicht angetreten werden kann oder vorzeitig abgebrochen wurde.

Die MS Artania liegt bei Australien vor Anker – an Bord wurden mehrere COVID-19 Erkrankungen bekannt – die Passagiere stehen unter Quarantäne und sollen ausgeflogen werden. Bereits zu dem Zeitpunkt, in dem das Kreuzfahrtschiff im Hafen von Sydney auslief, gab es weitreichende Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Bereits nach wenigen Tagen an Bord des Schiffes wurde bekannt, dass zahlreiche Häfen auf der ursprünglich geplanten Route wegen behördlicher Restriktionen nicht angelaufen werden konnten.

Auch zahlreichen Passagieren anderer Kreuzfahrtschiffe machte COVID-19 hinsichtlich ihrer geplanten Seereisen einen Strich durch die Rechnung.

Wie kommen Passagiere nun zu ihrem Recht? Wird der Reisepreis teilweise oder komplett erstattet? Gibt es sogar Schadensersatz?

Hier ist zunächst zwischen verschiedenen Fallkonstellationen zu unterscheiden.

Wenn der Veranstalter der Kreuzfahrt bereits vor Reisebeginn von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hat, weil am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe ein sogenannter unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstand aufgetreten ist, welcher die Durchführung der Kreuzfahrt bzw. die Beförderung der Passagiere an den Zielort erheblich beeinträchtigt, kann der Reiseveranstalter gemäß § 651 h BGB keine Entschädigung für die Stornierung vom Kunden verlangen – die Stornierung ist für den Kunden in diesen Fällen grundsätzlich kostenfrei.

Wenn wegen der Corona-Pandamie ein hohes Ansteckungsrisiko sowie zu erwartende Anlaufverbote und Sicherheitsrisiken zu erwarten sind, die eine vertragsgemäße Erfüllung der versprochenen Reiseleistungen unmöglich machen, hat der Reiseveranstalter nach § 651 h Abs. 4 BGB das Recht, den Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem Kunden erklären. Grundsätzlich trifft den Reiseveranstalter eine Pflicht, vor Beginn der Reise bei den zuständigen Stellen Erkundigungen einzuholen, ob die Reise wie geplant durchgeführt werden kann oder nicht.

Eine Stornierung muss in diesem Fall unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, erfolgen.

Kurzfristige Absagen, gerade in Anbetracht dessen, dass viele Passagiere ihre Reise langfristig planen , weil die meisten Kreuzfahrten sich über mehrere Wochen erstrecken, können dem Reisenden nicht zugemutet werden.

Im Falle eines Rücktritts des Reiseveranstalters sind die berechtigten Interessen des Kunden zu berücksichtigen.

In diesen Fällen besteht aufgrund der Nebenpflichtverletzung des Reiseveranstalters auch ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Reisenden.

Interessant sind die aktuellen Fälle, in denen der Reiseveranstalter die Passagiere trotz sich aufdrängender Sicherheitsbedenken die Reise antreten ließ: in diesen Fällen ist es nach Ansicht der Verfasserin denkbar, neben Rückzahlungs- bzw. Minderungsansprüchen auch darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend zu machen.

Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Reiseveranstalter aufgrund der sich stetig und immer weiter ausbreitenden Corona-Pandemie nahezu leichtfertig das Kreuzfahrtschiff auslaufen lässt, obwohl bereits in diesem Zeitpunkt absehbar gewesen wäre, dass es eine Vielzahl von Anlauf-Verboten wegen der Corona-Pandemie auf der Reiseroute geben würde – wenn bereits von vorn herein feststand, dass die Kreuzfahrt aufgrund erheblicher behördlicher Restriktionen nicht stattfinden können wird, wie geplant oder es zu erheblichen Abweichungen von der Route kommt, die die Durchführung des Reise insgesamt unmöglich machen, dann ist den Passagieren neben der Rückzahlung oder verhältnismäßigen Minderung des Reisepreises zusätzlich Schadensersatz zuzubilligen.

Was gilt bei Stornierung der Kreuzfahrt durch den Reisenden?

Mittlerweile existiert eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, die zwangsläufig mit Betretungsverboten, Anlaufverboten an Häfen sowie Quarantänemaßnahmen – oftmals auch auf den Schiffen selbst – einhergeht. COVID-19 Erkrankungen und die damit einhergehenden erheblichen Gesundheitsgefahren in fast allen Ländern der Welt sind unvermeidbare außergewöhnliche Umstände, die weder der Kontrolle des Reiseveranstalters noch des Reisenden unterliegen – sie lassen sich nicht durch Routenänderungen umgehen. Wessen Kreuzfahrt bis Ende April beginnen soll, kann die Kreuzfahrt daher kostenfrei stornieren. Hierbei kommt es immer wieder vor, dass Reisenden lediglich Gutscheine angeboten werden – damit müssen Sie sich grundsätzlich nicht zufrieden geben.

Wenn der Reisende bereits von der Kreuzfahrt zurückgekehrt ist, diese jedoch nicht wie geplant stattfinden konnte (z.B. China-Reisen, Routen über Französisch-Polynesien – Südamerika) weil Häfen infolge eines Anlauf-Verbots nicht angefahren werden konnten, weil es zu Quarantänemaßnahmen gekommen ist oder weil es anderweitig zu erheblichen Beeinträchtigungen der vertraglich vereinbarten Reiseleistung gekommen ist, kann der Reisende den Preis der Kreuzfahrt im Verhältnis zu den ausgefallenen bzw. nicht vertragsgemäß erbrachten Reiseleistungen mindern. Auf ein Verschulden des Reiseveranstalters kommt es dabei nicht an.

Wer zahlt den Rücktransport, wenn die Kreuzfahrt abgebrochen wurde?

Den Reiseveranstalter trifft eine Beistandspflicht den Kreuzfahrtpassagieren gegenüber: Er hat daher die Pflicht, die Passagiere kostenfrei zum Ausgangspunkt der Reise zurück zu befördern.

Konnten Sie Ihre Kreuzfahrt nicht antreten oder wurde Ihre Seereise wegen COVID-19 abgebrochen? Haben Sie Probleme, die Kosten Ihrer Reise oder weitere damit in Zusammenhang stehende Auslagen vom Reiseveranstalter zurückzuerhalten? Wenden Sie sich mit Ihren Fragen aus dem Reiserecht an Rechtsanwältin Pfeffer – sie berät und vertritt Sie bundesweit. In Zeiten von Corona bedarf es dafür nicht zwingend eines persönlichen Beratungsgesprächs – Rechtsanwältin Pfeffer verfügt über zahlreiche digitale Kommunikationsmöglichkeiten (Videokonferenz, Email, Telefon), um Ihnen auch in diesen schwierigen Zeiten optimal mit anwaltlichem Rat zur Seite stehen zu können.

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Weltweite Reisewarnung – die neuesten Entwicklungen im Reiserecht


Weltweite Reisewarnung – die neuesten Entwicklungen im Reiserecht

Das Coronavirus breitet sich weltweit und vor allem in Europa immer weiter aus. Täglich werden die Sicherheitshinweise und Warnungen verschärft, was weitreichende Konsequenzen für sämtliche reiserechtliche Fragestellungen hat.

Zahlreiche Deutsche sowie Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung und Wohnsitz in Deutschland, welche sich zur Zeit im Ausland aufhalten, kommen nicht mehr nach Deutschland zurück und sitzen in Ägypten, Marokko, auf den Balearen oder andernorts fest.

Der folgende Artikel soll einen Überblick über die wichtigsten Fragen geben: Was ist zu tun, wenn Sie sich noch auf Reisen im Ausland befinden? Wie können Sie Ihren bereits gebuchten Urlaub jetzt kostenfrei stornieren oder absagen? Welche Rechte haben Sie bei ausgefallenen Flügen? Können die Kosten für Bahnreisen erstattet werden?

Die Bundesregierung hat mittlerweile für zahlreiche touristische Ziele eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen.

Bis gestern hatte das Auswärtige Amt lediglich von „nicht notwendigen“ Reisen ins Ausland abgeraten. Als Risikogebiete wurden unter anderem Italien, der Iran, bestimmte Provinzen in China und Südkorea, einzelne Regionen in Frankreich und Spanien sowie das Bundesland Tirol in Österreich und bestimmte Staaten in den USA eingestuft. Heute wurde seitens des Auswärtigen Amtes eine weltweite Reisewarnung herausgegeben.

Was tun, wenn Sie am Urlaubsort festsitzen?

Weil insbesondere Deutschland als schwer betroffenes Corona-Risikogebiet gilt, kommen viele Deutsche aus dem Ausland nicht mehr zurück in ihre Heimat. Das Auswärtige Amt startet deshalb ab sofort Rückholaktionen für diese stark von den Reisebeschränkungen betroffenen Touristen. Das Auswärtige Amt hat ein „Rettungsprogramm“ in Kraft gesetzt, mit dem Pauschalurlauber aus Teilen Nordafrikas, der DomRep, den Malediven sowie Philipinnen zurückgeholt werden sollen. Stark betroffen sind auch beliebte spanische Ferienziele wie die Balearen.

Wenn Sie im Ausland festsitzen und nicht nach Deutschland zurückkommen, ist es empfehlenswert, sich zunächst an Ihren Reiseveranstalter zu wenden.

Den Reiseveranstalter trifft gem. § 651 q BGB eine Beistandspflicht, aus der heraus er die Rückreise für die betroffenen Reisenden zu organisieren hat.

Viele Reiseveranstalter schicken dementsprechend mittlerweile selbst Rückholflüge in die betroffenen Gebiete. Die Maschinen der gängigsten Airlines werden dafür eingesetzt. Die Informationen auf der Website des Auswärtigen Amtes werden ständig aktualisiert und sollten verfolgt werden. Gestrandete Urlauber sollten sich außerdem in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes eintragen lassen. Hierdurch wird sichergestellt, dass das Auswärtige Amt die betroffenen Reisenden kontaktieren kann und das Amt kann somit auch nachvollziehen, welche Reisenden in welchem Land festsitzen. Auch bei den entsprechenden Botschaften und Konsulaten können festsitzende Urlauber Hilfe erhalten, um einen Rücktransport zu organisieren.

Sind Reisen innerhalb Deutschlands problemlos möglich?

Wer auf den Karibikurlaub verzichten möchte und stattdessen entspannte Wochen im Schwarzwald verbringen möchte, wird enttäuscht werden: Die immer weiter fortschreitende Ausbreitung des Coronavirus hat auch inländisch drastische Auswirkungen auf Reisen.

Kürzlich ergingen zahlreiche Verbote, die die Möglichkeiten zu Reisen im Inland stark einschränkten. Reisebus-Touren sind verboten, viele marktdominierende Busunternehmen haben ihre Tätigkeit komplett eingestellt. Auch Hotels, Restaurants und Gaststätten müssen strenge Auflagen erfüllen, die eine entspannte Urlaubsatmosphäre durch festgelegte Abstandsregelungen für Tische, begrenzte Besucherzahlen und verschärfte Hygienemaßnahmen nicht aufkommen lassen. In Deutschland sind Übernachtungen zu touristischen Zwecken überdies nicht mehr erlaubt. Auch der Wochenend-Trip auf die Insel Sylt hat sich vorerst erledigt: sämtliche Nordsee- und Ostseeinseln sind für den touristischen Verkehr gesperrt.

Mit welchen Einschränkungen haben Bahnreisende zu rechnen?

Auch im Fernverkehr der Deutschen Bahn kommt es zu Beeinträchtigungen – viele Verbindungen in grenznahe Regionen in Österreich, Italien oder die Schweiz finden nicht mehr wie geplant statt, es kommt zu Streckenänderungen und die Züge stoppen auf der deutschen Seite der Grenze. Auch im Nahverkehr gelten in vielen Regionen Deutschlands mittlerweile Notfahrpläne. Bereits gebuchte Bahntickets können storniert werden, gegen Gutscheine eingetauscht oder Bahnreisen verschoben werden.

Welche Grenzen sind dicht?

Die Einreise nach Deutschland aus der Schweiz, Österreich, Frankreich, Dänemark und Luxemburg ist nicht mehr möglich – Deutsche Staatsangehörige sowie Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung und Wohnsitz in Deutschland können jedoch zurück in ihr Land. Deutschland zu verlassen wird jedoch zunehmend schwieriger: zwar ist die niederländische Grenze momentan noch offen, Polen, Dänemark und Tschechien lassen Deutsche ohne triftigen Grund jedoch nicht mehr ins Land.

Stornierung durch den Reiseveranstalter – was tun?

Viele große deutsche Reiseveranstalter haben bereits Maßnahmen eingeleitet, Urlauber nach Deutschland zurück zu holen. Ein Großteil der Reiseaktivitäten wird vorerst ausgesetzt – betroffen sind neben dem Hotelbetrieb auch Kreuzfahrten und Pauschalreisen. Auch FTI, Alltours und Studiosus haben sämtliche Buchungen bis Ende März 2020 storniert. Geleistete Anzahlungen auf in diesem Zeitraum gebuchte Pauschalreisen erhalten Urlauber zurück.

Ich habe meinen Sommerurlaub bereits gebucht – ist eine kostenfreie Stornierung möglich?

Eine kostenfreie Stornierung des gebuchten Sommerurlaubs für Juli oder August ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Momentan weiß man nicht, wie sich die Corona-Pandemie entwickeln wird. Die meisten Reiseveranstalter haben ihr Angebot zunächst bis Mitte/ Ende April ausgesetzt. Für zahlreiche bis Ende April stattfindende Reisen werden die Kosten den Reisenden wohl erstattet, dies betrifft alle Fälle, in denen der Reiseveranstalter von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht – dieses Kündigungsrecht steht sowohl dem Reiseveranstalter als auch dem Reisenden zu.

Wenn Sie als Pauschalreisender aktuell ein Land bereisen, das kein Quarantänegebiet ist, bestehen gute Chancen darauf, das Geld für die Reise zurückzubekommen. Nach der Rechtsprechung der Bundesgerichtshofs erhalten Urlauber Geld zurück, wenn sie zu große Abstriche bei den „Kerninhalten“ der Reise hinnehmen müssen. Wenn eine Städtereise obsolet wird, weil sämtliche Sehenswürdigkeiten, Läden, Kirchen und Kultureinrichtungen geschlossen sind, ist ein kostenloser Rücktritt vom Reisevertrag möglich.

Was bedeutet die Corona-Reisewarnung für Flugpassagiere?

Zahlreiche Fluganbieter reduzieren ihr Angebot auf ein Miminum. Es ist unbedingt zu empfehlen, vor der Anreise zum Flughafen zu überprüfen, ob der jeweilige Flug wie geplant stattfinden wird, denn fast 80 Prozent der Kurzstreckenflüge sowie 90 Prozent der Langstreckenflüge fallen z.B. bei der Lufthansa aus.

Einige Airlines stellen den Flugbetrieb bis Ende März ganz ein. Kleinere Fluglinien schränken ihr Angebot teilweise bis in den Mai hinein ein – über 70% der Flüge werden nicht stattfinden. Betroffen sind auch „Billigflieger“ wie Ryanair – ein Großteil des Flugbetriebs kommt zum Stillstand.

Weil auch die Türkei Einreiseverbote für Deutsche erteilt hat, schicken die Fluggesellschaften teilweise Leerflüge in die Türkei, um dort gestrandete Urlauber im Rahmen der Rückholaktionen nach Deutschland zurück zu bringen.

Wenn eine Flugverbindung gecancelt wurde, bekommen die Passagiere grundsätzlich ihr Geld zurück.

Viele Geschäftsreisende und Touristen haben ihre Flüge lange im Voraus gebucht. Hier können die Passagiere Rechte aus Art.5 Abs.1 lit.c in Verbindung mit Art. 7 der EU-Flugastrechte-Verordnung geltend machen. Es kommen je nach Distanz zwischen Abflug- und Zielort Ausgleichsansprüche zwischen 250,00 € und 600,00 € in Betracht, wenn die Fluggesellschaft die Passagiere über die Annullierung des Fluges nicht mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugszeit unterrichtet hat.

Wurde ein Flug annulliert, dessen geplante Abflugszeit noch länger als zwei Wochen in der Zukunft liegt, dann kommen Schadensersatzansprüche gegen die Fluggesellschaft in Verbindung mit dem Beförderungsvertrag in Betracht – hier ist auch an die Mehrkosten für eventuelle Ersatzbuchungen zu denken. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Airline die Flüge aus betriebswirtschaftlichen Gründen gestrichen hat, mithin, als es noch keine behördlichen Verbote gegeben hat.

Grundsätzlich trägt nur die Airline das unternehmerische Risiko für die Auslastung.

In vielen Fällen wird die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Durchsetzung von Ausgleichs- und Entschädigungsansprüchen jedoch unumgänglich sein, denn es ist davon auszugehen, dass die Airlines die Reduzierung der Flugpläne auf außergewöhnliche Umstände infolge der Ausbreitung des Coronavirus zurückführen werden.

Ein solcher außergewöhnlicher Umstand liegt nach der Auffassung der Verfasserin jedoch nur dann vor, wenn der Flug tatsächlich auch wegen eines Einreiseverbots gestrichen worden ist.

Was ist zu beachten, wenn man aus einem Risikogebiet heimkehrt?

Unabhängig davon, ob Sie das Urlaubsgebiet eigenmächtig verlassen können oder auf einen Rücktransport angewiesen sind: Allerhöchste Priorität hat die Unterbrechung von Infektionsketten. Reisende sollten deshalb bereits vor der Rückreise Informationen beim Robert-Koch-Institut einholen. Zahlreiche Rückkehrer aus Risikogebieten (z.B. Tirol und Italien) sind angehalten, sich nach der Rückkehr nach Deutschland einer zweiwöchigen häuslichen Quarantäne zu unterziehen. Überdies sind Fluggäste, die z.B. aus Italien nach Deutschland fliegen verpflichtet, ihre Daten auf einer Aussteigekarte anzugeben, so dass jederzeit nachvollzogen werden kann, wer von welchen Ort wohin gereist ist.

Der Rechtstipp bildet nur einen kleinen Ausschnitt einer komplexen rechtlichen Materie ab, erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt kein anwaltliches Beratungsgespräch. Aufgrund der fortschreitenden Verbreitung von COVID-19 ist mit weiteren Restriktionen zu rechnen. Der Artikel wird daher fortlaufend aktualisiert.

Sollten Sie Fragen zu Ihrem Reisevertrag haben oder Ansprüche gegen den Reiseveranstalter oder die Airline geltend machen wollen, kontaktieren Sie Rechtsanwältin Pfeffer für ein Beratungsgespräch – vor dem Hintergrund der Eindämmung des Coronavirus kann dies auch telefonisch oder per Videokonferenz stattfinden – Rechtsanwältin Pfeffer vertritt Sie im Reiserecht bundesweit.

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Corona und Arbeitsrecht – die wichtigsten Antworten!


Corona und Arbeitsrecht – die wichtigsten Antworten!

Bei vielen Arbeitnehmern herrscht heute früh große Unsicherheit.

Ab heute steht nicht nur in den sogenannten Amüsierbetrieben alles still, es kommen auch Schwierigkeiten nie gekannten Ausmaßes auf viele Berufstätige zu, denn ab heute ist die Kinderbetreuung in KiTas, Schulen und Lena-Gruppen ausgesetzt.

Bis Mitte April sind Berufstätige also auf andere Betreuungsmöglichkeiten angewiesen. Die ganze Situation wird dadurch erheblich erschwert, dass dringend davon abgeraten wird, die Großeltern in die Kinderbetreuung miteinzubeziehen.

Doch was ist nun zu tun? Einfach zuhause bleiben? Sich krankmelden? Urlaub nehmen? Sich freistellen lassen und auf Lohn verzichten?

Viele Arbeitnehmer wissen nicht, wie sich verhalten sollen. Im Betreuungsfall müssen Eltern zunächst grundsätzlich alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Betreuung der Kinder anderweitig sicherzustellen. Doch wenn Nachbarn, Freunde und Familie ebenfalls verhindert sind, muss die Betreuung zwangsläufig selbst übernommen werden. Zwar besteht in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht für den Arbeitnehmer, wenn dieser eine Betreuung der Kinder nicht sicherstellen kann – doch die Realität sieht oft anders aus und es gibt große Rechtsunsicherheit, denn eine Universallösung für dieses Problem ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Im Falle von kurzfristiger und unverschuldeter Verhinderung hat ein Arbeitnehmer nach § 616 BGB zwar einen Entgeltfortzahlungsanspruch – doch von „kurzfristig“ kann bei einem Zeitraum von über vier Wochen schon von vornherein nicht die Rede sein. Weiterhin kann es zu Folgeproblemen kommen, wenn ein Arbeitnehmer sich dazu entschließt, das Arbeitsverhältnis ruhen zu lassen, denn es könnte passieren, dass in diesem Fall auch Sozialleistungen nicht bezahlt werden.

Empfehlenswert ist daher, mit dem Arbeitgeber eine individuelle Vereinbarung zu treffen, so dass der Arbeitnehmer sich nicht dem Risiko aussetzt, seinen Lohnfortzahlungsanspruch zu verlieren.

Je nach Art des Betriebes und Branche sind hier verschiedene Modelle denkbar: von der Anhäufung von „Unterstunden“ auf einem negativen Stundenkonto bis hin zum Abbau von Überstunden, Home-Office-Regelungen, dem Tausch von Schichten im Mehrschicht-System oder gar das Kind mit zur Arbeit zu bringen sind zahlreiche Konstellationen denkbar. Einen Anspruch auf das Treffen einer solchen Regelung hat der Arbeitnehmer indes nicht.

Wenn sich keine andere Lösung finden lässt, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, Urlaub zu nehmen – auch wenn dies schlimmstenfalls bedeutet, dass der gesamte Jahresurlaub auf einmal genommen werden muss.

Muss der Arbeitnehmer mir in jedem Fall Urlaub gewähren?

Nein. Eine Pflicht für den Arbeitgeber, den Urlaub zu genehmigen, besteht nicht. Insbesondere muss dieser dann nicht genehmigt werden, wenn betriebsbedingte Gründe entgegenstehen – z.B. Produktionsketten stillstehen oder der Krankenstand exorbitant hoch ist.

Eine Einigung kann nicht erzielt werden und Urlaub gibt es auch nicht – und jetzt?

Wenn man vom „worst case“ ausgeht, d.h. dass weder eine individuelle Lösung mit dem Arbeitgeber ausgehandelt werden kann noch Urlaub genehmigt wird, dann kann der Arbeitnehmer natürlich gleichwohl zuhause bleiben – muss jedoch dann auf die Zahlung von Sozialleistungen und Entgelt verzichten. Bei dieser Konstellation besteht außerdem das Risiko, eine Abmahnung oder Kündigung zu erhalten. Aus hiesiger Sicht ist es daher zu empfehlen, auf eine Einigung mit dem Arbeitgeber hinzuwirken.

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, mich vom Home Office aus arbeiten zu lassen?

Nein, auch auf die Arbeit von zuhause aus besteht zunächst kein genereller Rechtsanspruch. Wenn der Betrieb jedoch dementsprechend auf mobiles Arbeiten ausgelegt bzw. digitalisiert ist und der Arbeit von zuhause aus keine datenschutzrechtlichen oder betrieblichen Interessen entgegenstehen, sollten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern auch vor dem Hintergrund der Eindämmung des Coronavirus eine solche Möglichkeit einräumen.

Muss mein Arbeitgeber mich vor dem Coronavirus schützen?

Gegenüber seinen Beschäftigten treffen den Arbeitgeber umfangreiche arbeitsvertragliche Schutz- und Fürsorgepflichten. Der Arbeitgeber muss daher Erkrankungsrisiken und Gesundheitsgefahren auf der Arbeit so gering halten wie irgend möglich. Bei Tätigkeiten mit Kundenkontakt kann daher unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht des Arbeitgebers herrühren, Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe oder einen Mundschutz zur Verfügung zu stellen. Weiterhin muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass die Arbeitnehmer seines Betriebs Hygienemaßnahmen und Schutzvorschriften einhalten – über solche hat er seine Beschäftigten zu instruieren.

Muss ich zur Arbeit, wenn ich oder ein Familienangehöriger unter Quarantäne stehe?

Wenn ein Arbeitnehmer unter amtlich angeordneter Quarantäne steht oder einem Berufsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz unterliegt, besteht keine Arbeitsverpflichtung. Selbiges gilt dann, wenn Personen, die mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung wohnen, unter amtlich angeordneter Quarantäne stehen. Gemäß § 616 S.1 BGB hat der Arbeitgeber dann allerdings trotzdem weiter das Gehalt an den in Quarantäne befindlichen Mitarbeiter zu zahlen – wenn diese Lohnfortzahlungspflicht nicht durch Tarif- oder Arbeitsvertrag abbedungen wurde, erfolgt die Lohnfortzahlung für bis zu 6 Wochen.

Sollte kein Lohnfortzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber bestehen, greift jedoch ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat aus § 56 Abs.1 IfSG – dann trifft zwar zunächst den Arbeitgeber die Leistungspflicht, er kann jedoch Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen. Wenn ein Arbeitnehmer selbst an COVID-19 erkrankt, dann hat er einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung um Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.

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Corona-Virus & Reisen – welche Rechte haben Reisende?


Corona-Virus & Reisen – welche Rechte haben Reisende?

Aufgrund der Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19, die durch das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 ausgelöst wird, herrscht bei vielen Reisenden große Unsicherheit in Bezug auf geplante Pauschalreisen, Kreuzfahrten, gebuchte Hotels oder Flüge.

Viele Urlauber fragen sich, ob sie bereits gebuchte Reisen kostenfrei stornieren können.

Normalerweise muss im Falle der Stornierung eines Reisevertrags, der grundsätzlich für die Parteien bindend ist, vom Reisenden ein Teil des Reisepreises als Stornierungsgebühr gezahlt werden. Reiseveranstalter bzw. Reiseanbieter haben hierfür meist spezielle Stornierungsregelungen getroffen, in die der Reisende mit der Buchung der Pauschalreise, Kreuzfahrt oder des Hotels bzw. der Ferienwohnung eingewilligt hat.

Anders verhält es sich jedoch dann, wenn ein sog. außergewöhnlicher Umstand (bzw. höhere Gewalt) vorliegt.

In diesen Fällen ist eine kostenfreie Stornierung der Buchung oft möglich.

Ein solcher außergewöhnlicher Umstand liegt in Bezug auf das Coronavirus dann vor, wenn die Verwirklichung eines Gesundheitsrisikos als überwiegend wahrscheinlich anzusehen ist. Durch das Coronavirus muss die Gesundheit also ganz konkret gefährdet sein, eine lediglich abstrakte Gefahr reicht hierfür nicht aus. Ein außergewöhnlicher Umstand liegt überdies auch dann vor, wenn die Reise schlichtweg nicht durchführbar ist (so zum Beispiel aufgrund von Einreiseverboten, wie es z.B. gerade aktuell in Italien der Fall ist).

Ob in Bezug auf eine gebuchte Reise ein außergewöhnlicher Umstand oder höhere Gewalt vorliegt, die den Reisenden zur kostenfreien Stornierung der Reise berechtigt, muss im Einzelfall geprüft werden.

Die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes können hier entsprechende Anhaltspunkte bieten: Aktuell bestehen Teilreisewarnungen für China, Japan, Südkorea, Iran und Italien.

Doch nicht nur in all diesen Gebieten ist mit verstärkten Einreisekontrollen sowie Gesundheitsüberprüfungen (z.B. Fiebermessen) zu rechnen. Betroffen sind insbesondere auch Kreuzfahrtschiffe. In den vergangenen Wochen kam es häufiger dazu, dass Kreuzfahrtschiffe nicht in bestimmten Häfen anlaufen durften oder den Passagieren Landgänge und Ausflüge hoheitlich untersagt wurden – überdies kam es zu Routenänderungen, Verzögerungen und teilweise sogar Quarantänemaßnahmen auf den betroffenen Schiffen.

Kostenlose Stornierung von Pauschalreise, Kreuzfahrt, Hotel oder Flügen?

Wenn ein außergewöhnlicher Umstand durch Gesundheitsgefahren vorliegt, kann eine Pauschalreise kostenlos storniert werden. Sowohl durch den Reiseveranstalter als auch durch den Reisenden selbst. Wenn zum Beispiel eine Pauschalreise in die stark von Infektionen mit dem Coronavirus betroffene Lombardei gebucht wurde, erhalten Reisende im Falle einer Stornierung den Reisepreis zurück. Kosten für die Stornierung gemäß § 651 h Abs. 1 S. 3 BGB entstehen dann nicht. Schadensersatz bzw. Entschädigungen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gemäß § 651 n BGB können aufgrund der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände jedoch nicht geltend gemacht werden.

Ein solcher unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand liegt jedoch nur dann vor, wenn eine konkrete Gefahr für die Gesundheit besteht – eine Stornierung „auf Verdacht“ oder bei lediglich abstrakter Gefahr (z.B. in ein Gebiet, in dem das Coronavirus aktuell nicht auftritt) ist nicht kostenlos möglich. In diesen Fällen kann der Reiseveranstalter im Falle der Stornierung durch den Reisenden auf eine angemessene zu leistende Stornierungsgebühr bestehen.

Andererseits ist aktuell ein Trend dahingehend zu beobachten, dass Reiseveranstalter selbst versuchen, gebuchte Pauschalreisen zu stornieren. Dies ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig und hat oft rein wirtschaftliche Hintergründe. Wenn der Reiseveranstalter die Pauschalreise storniert, obwohl er nicht aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Durchführung der Reise gehindert war, haben Reisende neben dem Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises auch Ansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit („entgangener Urlaubsfreude“) sowie weitere Schadensersatzansprüche.

Wann muss der Veranstalter einer Kreuzfahrt keinen Schadensersatz leisten?

Der Veranstalter einer Kreuzfahrt ist im Falle der Stornierung der Kreuzfahrt den Reisenden nur in den Fällen nicht zum Schadensersatz bzw. nicht zur Leistung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verpflichtet, wenn die konkrete Route wegen hoheitlicher Einschränkungen nicht gefahren werden konnte oder wenn die Durchführung der Reise aufgrund konkreter Gesundheitsgefahren insgesamt nicht durchführbar ist.

Ich habe nur ein Hotel gebucht – was nun?

Wenn ein Hotel oder eine Ferienunterkunft separat gebucht wurde und die Anreise z.B. mit dem eigenen PKW angetreten werden sollte, so ist Voraussetzung für eine kostenlose Stornierung, dass die Reise zum Hotel mit einer konkreten Gesundheitsgefahr einhergehen muss. Wer z.B. ein Hotel in Mailand gebucht hat, muss zwangsläufig mit dem Auto durch ein aktuell aufgrund des Coronavirus „abgeriegeltes Pandemie-Gebiet“ fahren – in diesem Fall ist eine kostenfreie Stornierung für die Reisenden möglich.

Mein Flug wurde storniert – habe ich einen Anspruch auf Entschädigung?

Zahlreiche Fluggesellschaften haben ihr Angebot aufgrund des Corona-Virus stark eingeschränkt oder bieten bestimmte Routen gar nicht mehr an. Hiervon sind aktuell z.B. Flüge nach Italien stark betroffen. Viele Geschäftsreisende und Touristen haben ihre Flüge lange im Voraus gebucht. Hier können die Passagiere Rechte aus Art.5 Abs.1 lit.c in Verbindung mit Art. 7 der EU-Flugastrechte-Verordnung geltend machen. Es kommen je nach Distanz zwischen Abflug- und Zielort Ausgleichsansprüche zwischen 250,00 € und 600,00 € in Betracht, wenn die Fluggesellschaft die Passagiere über die Annullierung des Fluges nicht mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugszeit unterrichtet hat.

Wurde ein Flug annuliert, dessen geplante Abflugszeit noch länger als zwei Wochen in der Zukunft liegt, dann kommen Schadensersatzansprüche gegen die Fluggesellschaft in Verbindung mit dem Beförderungsvertrag in Betracht – hier ist auch an die Mehrkosten für eventuelle Ersatzbuchungen zu denken.

Dieser Blog-Beitrag bietet nur einen Kurzüberblick zu den häufigsten Fragen im Hinblick auf Reiserecht und das Corona-Virus. Wenn Sie Beratung wünschen und wissen möchten, welche Rechte Sie in Bezug auf Stornierungen einer Pauschalreise, einer Unterkunft oder Kreuzfahrt wegen der Corona-Krise haben, es Probleme mit der Rückerstattung des Reisepreises gibt oder Ihre gebuchten Flüge gecancelt worden sind, lassen Sie sich rechtzeitig von einer im Reiserecht tätigen Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten und vertreten.

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Pfeffer in Mönchengladbach-Rheydt für eine Ersteinschätzung. Sie wird mit Ihnen gemeinsam das weitere Vorgehen in Ihrem speziellen Fall erörtern und Ihnen helfen, Ihre Ansprüche durchzusetzen.

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Gewalt bei der Geburt – Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es?


Gewalt bei der Geburt – Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es?

Die traumatische Geburt – immer noch ein Tabuthema?

Auch wenn das Thema „Geburtstrauma“ bzw. traumatische Geburt nach sich häufenden Berichten betroffener Frauen in Rundfunk und Presse deutlich mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist, ist die Thematik für viele Frauen, die Gewalt bei der Geburt erlebt haben, immer noch mit sehr viel Scham und Angst behaftet – man spricht nicht darüber. Gewalt bei der Geburt ist ein Tabu.

Zu Unrecht.

Denn die Zahl der betroffenen Frauen steigt stetig an. Gewalt bei der Geburt ist kein Einzelfall. Dies ist letztlich zumindest auch immer strafferen Zeitplänen in Krankenhäusern, unterbesetzten Kreißsälen, zu wenigen Hebammen und dem generellen Personalmangel in Kliniken geschuldet.

Die betroffenen Frauen haben im Kreißsaal oft Alptraumhaftes erlebt – die Geburt ist aufgrund von Geringschätzung oder Misshandlung bei der Geburt in einer geburtshilflichen Einrichtung ein Erlebnis, an welches sie sich nicht gern zurückerinnern.

Gewalt bei der Geburt kann viele unterschiedliche Gesichter haben. Wenn ein Geburtstrauma sich manifestiert hat, haben die betroffenen Frauen oft einen langen Leidensweg vor sich.

Dabei können viele verschiedene Situationen ursächlich für eine traumatische Geburt sein, die zu bleibenden physischen oder psychischen Verletzungen der betroffenen Frau geführt haben.

Wenn es im Kreißsaal zu Gewalt, körperlichen oder sexuellen Übergriffen oder Grenzüberschreitungen gekommen ist, wenn Betroffene beschimpft oder beleidigt wurden oder respektlose Bemerkungen während der Geburt erlebt haben, allein gelassen worden sind oder gar Eingriffe vorgenommen worden sind, zu denen die betroffene Frau ihr Einverständnis nicht erteilt hat, dann kann ein Trauma häufig die Folge des Erlebten sein.

Eine traumatische Geburtserfahrung hat für die betroffenen Frauen oft dramatische Folgen:

Neben z.B. Flashbacks, Grübelzwang, Panikattacken, Schlaflosigkeit, Bindungsproblemen, sozialer Isolation, Depressionen, körperlichen Beschwerden oder posttraumatischen Belastungsstörungen ist ein erlittenes Geburtstrauma oft eine Härteprobe für die Partnerschaft und sowie das gesamte soziale Umfeld der betroffenen Frau.

Doch Betroffene müssen sich nicht damit abfinden, dass Sie eine ungerechte Geburt erlebt haben.

Es gibt verschiedene rechtliche Möglichkeiten, sich gegen das Erlebte zu wehren.

Hierzu ist zunächst zu differenzieren, in welcher Form die Betroffene Gewalt bei der Geburt erleben musste.

Bei verbaler Gewalt – wenn z.B. seitens des entbindenden Arztes Beleidigungen gegen die Betroffene entäußert wurden, kann man zunächst an eine Strafanzeige denken – selbiges gilt in Fällen, in denen es zu drastischen Grenzüberschreitungen in körperlicher oder sexueller Hinsicht gegen die betroffene Frau gekommen ist. Wurde z.B. ein Dammschnitt falsch durchgeführt, liegt darin eine Körperverletzung – mit oft schwerwiegenden Langzeitfolgen. Für einen solchen Eingriff ist – wie für sämtliche medizinische Eingriffe – eine Einwilligung erforderlich.

Während der Geburt ist die Frau Ärzten und Pflegepersonal schutzlos ausgeliefert. Wenn in dieser Situation – womöglich schmerzhafte – Eingriffe im Intimbereich vorgenommen werden, müssen behandelnde Ärzte vorher das Einverständnis der gebärenden Frau einholen.

Ist eine Sectio ohne Einverständnis oder entgegen dem ausdrücklichen Willen der Schwangeren erfolgt, ohne dass dies medizinisch notwendig war, muss geprüft werden, ob dem verantwortlichen Arzt ein Aufklärungs- oder Behandlungsfehler anzulasten ist.

Lassen Sie sich im Falle eines vermuteten Kunstfehlers anwaltlich beraten:

Ein/e erfahrene/r, im Medizinrecht tätige/r Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt kann Ihnen helfen, Schmerzensgeldansprüche oder eine Entschädigung gegen die oder den Behandler/ in geltend zu machen.

Welcher Weg in jedem speziellen Fall der richtige ist, wird eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt mit Ihnen gemeinsam herausfinden. Dies richtet sich stets auch danach, was das Ziel des rechtlichen Vorgehens gegen die Klinik bzw. den behandelnden Arzt/ die Hebamme/ Pflegepersonal sein soll.

Im Falle eines zivilrechtlichen Vorgehens empfiehlt es sich, möglichst frühzeitig kompetenten Rat einzuholen.

Eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt, der nicht nur mit dem Gebiet des Medizinrechts und speziell Geburtsschadensrecht vertraut ist, sondern auch über die nötige Empathie und das notwendige Fingerspitzengefühl verfügt, die dieses schwierige rechtliche Gebiet mit sich bringt, hilft Ihnen, die für Sie beste Lösung zu finden.

Wie in allen Fällen vermuteter Kunstfehler empfiehlt sich, möglichst frühzeitig ein „Gedächtnisprotokoll“ bzw. ein „Geburtsprotokoll“ anzufertigen – hier kann die Angabe von Daten, Zeiten, Abläufen sowie Zeugen sehr wichtig sein. Auch wenn es schwierig und herausfordernd ist, ist es oft sinnvoll und für die Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen essentiell, ein solches Protokoll möglichst frühzeitig nach dem traumatischen Geburtserlebnis anzufertigen. Oft vergisst man später wichtige Einzelheiten, die für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen sehr wichtig sind.

Bei Fragen wenden Sie sich gern jederzeit vertrauensvoll an Rechtsanwältin Pfeffer – per Kontaktformular, per Email oder telefonisch. Rechtsanwältin Pfeffer berät und vertritt Sie in Fällen traumatischer Geburtserlebnisse bundesweit – zeitnah, verständnisvoll und kompetent.

Dieser Blog-Beitrag stellt nur einen Kurzüberblick über ein komplexes Thema dar. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt kein ausführliches anwaltliches Beratungsgespräch.

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